Zum neuen Whistleblower-Gesetz. Was ist aus Ihrer Sicht der Unterschied zwischen einem Whistleblower, Hinweisgeber, investigativen Journalisten und einem Denunzianten?
Sehr geehrte Herr Nouripour,
bitte werten Sie meine Frage nicht als eine >polemische Frage<.
Aus meiner Sicht kommt es auf die Blickrichtung an,
aus welcher man die Sache betrachtet.
Straftäter werden die Frage sicher ganz anders
beantworten als Opfer von Straftaten.
Mit freundlichen Grüßen
Erhard J.
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Vor wenigen Wochen wurde eine Einigung im Vermittlungsausschuss zum Hinweisgeberschutzgesetz erzielt.
Gerne möchten wir an dieser Stelle Katharina Dröge, unsere Fraktionsvorsitzende, zitieren:
„Heute wird endlich der Knoten durchschlagen und Deutschland bekommt ein zeitgemäßes Gesetz zum Schutz von Hinweisgeber*innen. Personen, die Missstände in Unternehmen und Behörden melden, erfüllen eine wichtige Funktion beim Aufdecken von Missständen und werden nun endlich wirksam geschützt.
Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die eigentlich schon 2019 unter der Vorgängerregierung hätte umgesetzt werden müssen. Die Union wollte eine minimale Umsetzung der EU-Richtlinie, was eine erhebliche Rechtsunsicherheit und nur unzureichenden Schutz für hinweisgebende Personen bedeutet hätte. Das vom Bundestag bereits im Dezember 2022 verabschiedete Gesetz war von unionsgeführten Ländern im Bundesrat blockiert worden. Mit dem nun erzielten Kompromiss lösen wir die bisherige auch finanziell teure Blockade der CDU/CSU, behalten aber den von der Ampel definierten weiten Anwendungsbereich bei. Das ist ein großer Erfolg.“
Mit der Einigung haben wir eine deutliche Verbesserung des Schutzes hinweisgebender Personen erreicht. Deutschland bekommt endlich ein Gesetz, das Whistleblower*innen schützt und dabei helfen wird, Missstände effektiv aufzuklären und zu beheben.
Freundliche Grüße
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
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