Würden Sie direkte Abstimmungen auf Bundesebene erlauben, so wie es die Schweiz seit Jahren praktiziert?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern unsere Demokratie und stärken das Vertrauen in politische Prozesse. Besonders auf kommunaler und Landesebene gibt es zahlreiche direktdemokratische Instrumente.

Auf Bundesebene setzt der Deutsche Bundestag beispielsweise Bürgerräte ein, um gezielt Rückmeldungen aus der Gesellschaft zu erhalten – unabhängig von Meinungsumfragen und Lobbyismus. Die Teilnehmer*innen werden bundesweit per Zufallsprinzip aus allen Einwohner*innen ab 16 Jahren ausgewählt, um eine möglichst breite gesellschaftliche Vielfalt abzubilden. Ziel ist es, auch jene Menschen in die Diskussion einzubeziehen, die sich sonst weniger Gehör verschaffen. Bürgerräte ermöglichen den Austausch zwischen Menschen mit unterschiedlichen Perspektiven und tragen dazu bei, Kompromisslinien und mehrheitsfähige Lösungen sichtbar zu machen.

Volksentscheide nach Schweizer Vorbild sind problematisch, da sie ohne starke Schutzmechanismen für Grundrechte und Minderheiten anfällig für populistische Instrumentalisierung sein können. In der Vergangenheit haben populistische Akteure in der Schweiz, insbesondere die Schweizerische Volkspartei, Referenden mit diskriminierenden Inhalten genutzt, um bestimmte Gruppen gezielt einzuschüchtern und auszugrenzen (siehe Katapult-Magazin und Spiegel). Solche Entwicklungen wollen wir in Deutschland verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour