Wollen d. ziemlich geliebten Promis der Grünen nicht auch ein Gegenmanifest zum Schwarzer&Wagenknecht sogenannten Manifest f.d. Frieden eigentlich gegen die Waffenlieferung an die Ukraine lancieren?

Sehr geehrte Frau V.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Vor fast genau einem Jahr hat Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Seitdem ist die Bundesregierung vor politische Entscheidungen gestellt, mit denen noch beim Antritt der Ampelregierung niemand gerechnet hatte. Denn: Dieser Krieg ist ein Angriff auf das internationale Völkerrecht und die Werte einer regelbasierten internationalen Ordnung. Die Ukraine hat wie jedes Land dieser Welt ein Recht auf Selbstverteidigung. Als Bundesregierung unterstützen wir die Ukraine dabei, sich der russischen Aggression entgegenzustellen und seine eigene territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen.

Wenn Russland seinen völkerrechtswidrigen Kurs zum Erfolg führen würde, hätte das verheerende Auswirkungen auf unsere eigene Sicherheit. Deutsche Waffenlieferungen wurden von Beginn an viel diskutiert, zuletzt auch die Lieferung der Leopard2-Panzer. Das ist verständlich. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hält die militärische Hilfe für richtig. Manche lehnen die militärische Unterstützung aus Angst vor einer weiteren Eskalation ab. Für uns ist klar: Die Gefahr der Eskalation darf kein Freibrief für Verbrecher sein, die glauben, sie könnten ungestraft mit völkerrechtswidrigen Methoden ein anderes Land überwältigen. Geschlossenheit innerhalb der NATO ist hier der beste Schutz gegen eine Eskalation.

All die erwähnten Punkte sind konkrete Schritte zur Sicherung des Friedens in Europa.

Wir haben eine klare Haltung zu dem Manifest von Wagenknecht und Co.. Wir lehnen es nicht nur ab, sondern empfinden es als einen Hohn für die Menschen in der Ukraine. Omid Nouripour hat Anfang Februar erneut die Ukraine besucht. Seine Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern zeigte er auch am 24. Februar auf einer Gegendemo zu der Wagenknecht und Co. Veranstaltung vor dem Café Kyiv in Berlin. Im Schulterschluss mit Vertreterinnen und Vertretern anderer demokratischer Parteien, wie der SPD oder CDU, wurde ein klares Signal gegen Putin und seine Kriegstreiber gesendet.

Freundliche Grüße
Team Nouripour