Wollen Bundesregierung und EU auch weiterhin nur reagieren statt zu agieren?
Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender,
häppchenweise Sanktionen gegen Russland, maximal mögliche Rücksicht auf russische Oligarchen und Eliten und gleichzeitig wird der deutsche Steuerzahler max. belastet und durch Unternehmen ungehindert abgeschöpft (Strom, Gas, Sprit, Handel, Sie kennen selbst unzählige Beispiele). Ist das Ihrer Ansicht nach gerecht? Warum wird z.B. russischen Oligarchen nicht sofort und unwiderruflich ein lebenslanges Einreiseverbot in Aussicht gestellt, wenn sie nicht sofort ihre Einflussmöglichkeiten nutzen? Lebenslang Schluss mit Schlemmen im Westen.
Warum werden nicht jetzt sofort Sanktionen gegen China vereinbart, die - im Falle von Waffenlieferungen -sofort in Kraft treten. Müssen denn auch erst unzählige Menschen aufgrund chinesische Waffenlieferungen sterben, bevor unsere Politiker sich rühren?
MfG
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Deutschland gemeinsam mit den 26 EU-Staaten insgesamt zehn Sanktionspakete verabschiedet. Neben den Wirtschaftssanktionen wurden auch gezielt restriktive Maßnahmen gegen Einzelpersonen durchgeführt. Diese individuellen Sanktionen treffen die militärische, politische und wirtschaftliche Eliten Russlands. Darunter sind neben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow weitere Minister*innen sowie Mitglieder der russischen Staatsduma und des Nationalen Sicherheitsrates betroffen. Ferner wurden hochrangige Beamte und Militärangehörige, Gouverneure und Kommunalpolitiker*innen, wie der Bürgermeister von Moskau, kremlnahe Oligarchen und Geschäftsleute sanktioniert. Die individuellen Sanktionen beinhalten sowohl Reiseverbote als auch das Einfrieren von Vermögenswerten. Es sind bislang Vermögenswerte im Wert von 29,5 Mrd. Euro eingefroren und Transaktionen im Wert von 196 Mrd. Euro blockiert worden.
Aufgrund der Unterstützung des Kremls sind Iran und Belarus von Sanktionsmaßnahmen betroffen. Bezüglich China sind keine Waffenlieferungen an Russland bekannt.
Die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten wurde durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine noch weiter verschärft. Die russische Regierung hat in Deutschland und Europa bewusst eine Energiekrise herbeigeführt, um der deutschen und europäischen Volkswirtschaft größtmöglichen Schaden zuzuführen. Die Bundesregierung hat daher milliardenschwere Entlastungspakete geschnürt, um die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Eine Übersicht finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/entlastung-fuer-deutschland
Freundliche Grüße
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
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