Wird unsere Unterschrift veröffentlicht?
Lieber Omid,
Zur aktuellen Stunde heute zum Iran will ich und andere ehemaligen Schüler der Deutschen Schule Teheran Bittbriefe an euch schicken. Wichtig für uns, die Familie im Iran haben: Wird unsere Unterschrift veröffentlicht?
Lieben Dank für eine rasche Antwort, damit wir noch ausreichend Zeit haben alle unsere Freunde und weitere Mitglieder zu informieren.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zu Ihrem Brief haben wir leider keine Erkenntnisse. In den verschiedenen Bundestagsdebatten seit dem Tod von Jina Mahsa Amini haben wir die dramatische Situation im Iran im Blick und versichern allen Iranerinnen und Iranen in ihrem Kampf um Freiheit und Demokratie unsere Solidarität.
Nach dem kürzlich beschlossenen vierten Sanktionspaket der EU stehen inzwischen fast zweihundert Namen auf den Sanktionslisten, darunter Vertreter der Regierung und des iranischen Parlaments, wichtige Persönlichkeiten aus Politik und Medien sowie hochrangige Mitglieder der iranischen Sicherheitskräfte, einschließlich des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC). Alle dort aufgeführten Personen sind mit Einreisesperren belegt und deren sämtliche Vermögen, die auf Bankkonten in der EU liegen, wurden eingefroren. Derzeit arbeiten wir mit Hochdruck daran, die Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen. Dafür braucht es jedoch eine Einstimmigkeit in der EU, die es bedauerlicherweise derzeit nicht gibt.
Die Rede von Omid Nouripour zur aktuellen Stunde vom 29. September 2022 zu den Protesten im Iran nach dem Tod von Mahsa Jina Amini finden Sie hier: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7546496#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTQ2NDk2&mod=mediathek
Ein aktuelles Interview zur Lage im Iran können Sie hier nachlesen: https://taz.de/Omid-Nouripour-zum-Iran/!5909592/
Freundliche Grüße
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Ihr Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, konkrete Engpässe vor Ort zu identifizieren und gezielt zu beheben. Bund und Länder müssen dafür Hand in Hand arbeiten – und genau hier liegt noch viel vor uns.
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