Wieso stellen Sie im ARD-Sommerinterview vom 18.8.2024 die Behauptung auf, dass "die Pandemie im Februar 2022 vorbei war"? Im März 2022 trat die "Einrichtungsbezogene Impfpflicht" in Kraft.
Korrigieren Sie Ihre Aussage umgehend, da diese als Verbreitung einer Falschinformation zu verstehen ist. Setzen Sie sich fürdie Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses ein, damit wir tatsächlich einmal diese Zeit als juristisch aufgearbeitet und abgeschlossen ansehen können.
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, Deutschland als Einwanderungsland attraktiver zu gestalten.
Mit der nun anstehenden Novellierung des Tierschutzgesetzes gehen wir nicht nur das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben dieser Legislatur, sondern der vergangenen Jahrzehnte an.
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Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert.