Wieso stellen Sie im ARD-Sommerinterview vom 18.8.2024 die Behauptung auf, dass "die Pandemie im Februar 2022 vorbei war"? Im März 2022 trat die "Einrichtungsbezogene Impfpflicht" in Kraft.
Korrigieren Sie Ihre Aussage umgehend, da diese als Verbreitung einer Falschinformation zu verstehen ist. Setzen Sie sich fürdie Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses ein, damit wir tatsächlich einmal diese Zeit als juristisch aufgearbeitet und abgeschlossen ansehen können.
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Leider können wir Ihre Nachfrage nicht ganz nachvollziehen, da das Thema Coronapandemie im Interview nicht besprochen wurde und Herr Nouripour sich dementsprechend auch nicht dazu geäußert hat.
Die Gespräche zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über geeignete Maßnahmen zur Evaluierung der Corona-Politik laufen derzeit noch. Uns als Bündnis 90/Die Grünen ist es wichtig, die Corona-Maßnahmen im zeitlichen Kontext erneut zu beleuchten, um unser Land für zukünftige Ereignisse besser vorzubereiten. Welche Instrumente dafür in Frage kommen, wird gemeinsam mit den Koalitionspartnern entschieden.
Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu diesem komplexen Thema halten wir weiterhin für nicht angebracht. Auch die jüngst veröffentlichten Protokolle des Covid-19-Krisenstabs bieten keine Hinweise, die die Notwendigkeit eines solchen Ausschusses rechtfertigen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Ihr Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, konkrete Engpässe vor Ort zu identifizieren und gezielt zu beheben. Bund und Länder müssen dafür Hand in Hand arbeiten – und genau hier liegt noch viel vor uns.
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Das Startchancen-Programm, das am 1. August 2024 startet, nimmt benachteiligte Schulen ins Visier und unterstützt sie durch zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen. Über die kommenden zehn Jahre investieren Bund und Länder gemeinsam 20 Milliarden Euro in Schulen mit den größten Bedarfen.