Wieso erhalten RenterInnen weder den Inflationsausgleich aus Steuermitteln: 71,75 Prozent von 3.000,-- € für Pensionäre noch das zugesagte Klimageld?
Sehr geehrter Herr Nouripour,
die Einkommensschere zwischen Versorgungsempfängern und Rentnern öffnet sich immer weiter zum Nachteil der Rentner. Nur als Steuerzahler werden Versorgungsempfänger und Rentner gleichbehandelt,
mitnichten beim Inflationsausgleich aus Steuergeldern. "Die schlechte Laune Partei", (Zitat Olaf Scholz) wird immer mehr Protestzustimmung bekommen, wenn in der viertreichsten Volkswirtschaft der Welt Pensionäre immer reicher und altersarme Rentner immer zahlreicher werden!
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Mit der Inflationsausgleichsprämie haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eine Möglichkeit für Arbeitnehmer*innen geschaffen, ihren Beschäftigten in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst eine für sie günstige Unterstützungsleistung auszuzahlen. Dass Rentner*innen diese Prämie nicht erhalten können, liegt darin begründet, dass sie keine Arbeitnehmer*innen mehr sind.
Außerdem ist der Inflationsausgleich in den Tarifverhandlungen hauptsächlich deshalb vorgesehen, weil auf eine Tariflohnerhöhung, die eigentlich durch die Inflation notwendig wäre, im laufenden Jahr verzichtet wird, und erst im kommenden Jahr wieder eine Lohnerhöhung stattfinden wird. Eine Übertragung des Prinzips der Inflationsprämie auf die Renten würde bedeuten, dass in diesem Jahr auf eine Rentenerhöhung verzichtet worden wäre, und stattdessen die Prämie ausgezahlt würde. Dies hätte langfristige Auswirkungen, da die Renten in den Folgejahren um diese ausgebliebene Erhöhung niedriger bleiben würden. Auf Dauer gerechnet fahren die Rentner*innen mit der regulären Rentenerhöhung statt der Prämie deutlich besser.
Das Klimageld ist als gemeinsames Projekt im Koalitionsvertrag vereinbart worden, um einen zusätzlichen Preisanstieg in der CO2-Bepreisung abzufedern. Momentan arbeiten wir an einem Auszahlungsmechanismus. Das Projekt liegt in der Verantwortung des Bundesfinanzministeriums unter Führung von Christian Lindner. Mit ihm stehen wir im Austausch, um die Einführung des Klimageldes voranzutreiben. Leider haben sich aufgrund der Umsetzungsschwierigkeiten des Bundesfinanzministeriums die Planungen zum Klimageld verzögert.
Wir haben bereits auf anderem Wege alle Rentner*innen dabei unterstützt, mit den steigenden Preisen zumindest etwas besser zurechtzukommen. So haben zwanzig Millionen Menschen zuletzt eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten. Dafür hat der Bund rund sechs Milliarden Euro bereitgestellt. Darüber hinaus möchten wir darauf hinweisen, dass die Renten zuletzt deutlich gestiegen sind, um 4,4 Prozent in den alten Bundesländern und sogar um 5,9 Prozent in Ostdeutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
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