Wie wollen Sie und Ihre Partei konkret mit anderen demokratischen Parteien dafür sorgen, dass unser Land nicht in eine rechtsextremistische Politik abdriftet?

Sehr geehrte Frau T.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für den Schutz unserer Demokratie und Vielfalt.

Wir teilen Ihre Sorge voll und ganz: Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist ein hohes Gut, das wir entschlossen verteidigen müssen. Die größte Bedrohung geht derzeit vom Rechtsextremismus aus – er ist in unserer Gesellschaft präsent und hat längst Einzug in die Parlamente gehalten. Es ist unsere Verantwortung, mit allen demokratischen Mitteln unsere wehrhafte Demokratie zu schützen und zu stärken.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns nicht infrage. Unser Ziel ist es, das Vertrauen in die Demokratie zu festigen, die Lebensrealität der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und gezielt nachhaltige Lösungen anzubieten. Die AfD betreibt eine Politik der Spaltung, die Angst schürt, anstatt konstruktive Lösungen zu bieten – darauf lassen wir uns nicht ein.

Wir stehen für eine Politik, die handelt, einen klaren Kurs verfolgt und sich den Herausforderungen entschlossen stellt. In unserem Wahlprogramm haben wir umfassende Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie verankert:

Wir fordern Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung auf, aus ihren Erkenntnissen parteiübergreifend Konsequenzen zu ziehen und zügig auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD hinzuwirken. Omid Nouripour unterstützt den entsprechenden Antrag vom Dezember 2024, der von Renate Künast initiiert wurde. Sie finden ihn hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/141/2014105.pdf

Prävention ist essenziell, um Radikalisierung frühzeitig zu verhindern. Daher müssen Programme wie "Demokratie leben!" weiter gestärkt werden – sowohl online als auch offline. Zudem setzen wir uns für eine bessere Unterstützung der Opfer extremistischer Gewalt sowie für wirksame Deradikalisierungsprogramme im Justizvollzug ein. Um langfristig stabile Strukturen gegen Extremismus zu schaffen, fordern wir zudem ein Demokratiefördergesetz, das diese Arbeit finanziell absichert.

Unser Wahlprogramm mit allen Forderungen finden Sie hier: https://www.gruene.de/artikel/zusammen-wachsen

Es ist entscheidend, dass wir gemeinsam gegen Demokratiefeinde eintreten – parteiübergreifend und mit einer starken Zivilgesellschaft. Daher engagieren wir uns regelmäßig auch vor Ort. Eine Übersicht über geplante Aktionen finden Sie auf der Plattform "Zusammen gegen Rechts": https://zusammen-gegen-rechts.org/.

Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour