Wie erklären Sie, dass die Inhalte auf Ihrer Website (grüne-bundestag) zu den Themen: Sicherheit, Frieden, & Abrüstung, ganz und gar nicht zu der tatsächlich von Ihrer Partei geführten Politik passen?
Zitat: "Wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung sowie eine Stärkung der Parlamentsrechte. Unsere Politik zielt darauf ab, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir fordern, die zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik zu stellen und sich engagiert für internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle einzusetzen. Wir unterstützen das Recht jedes Landes auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der VN-Charta. Darüber hinaus lehnen wir Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab." Wie vereinbart sich das mit dem Entsenden von Militärschiffen vor die chinesische Küste, oder mit Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und Saudi Arabien. Weshalb versucht das Außenministerium sich nicht als Vermittler in den aktuellen Konflikten und zeigt die von Ihnen propagierte militärische Zurückhaltung? Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir teilen Ihre Einschätzung nicht: Als Grüne treten wir seit Langem für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. Wir lehnen Waffenlieferungen in Krisengebiete grundsätzlich ab und setzen uns für eine Senkung von Rüstungsexporten ein. Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass Deutschland eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen einnehmen soll.
Vor über einem Jahr hat Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Seitdem steht die Bundesregierung vor politischen Entscheidungen, mit denen noch beim Antritt der Ampelregierung niemand gerechnet hatte. Denn dieser Krieg ist ein Angriff auf das internationale Völkerrecht und die Werte einer regelbasierten internationalen Ordnung. Die Ukraine hat, wie jedes Land dieser Welt, ein Recht auf Selbstverteidigung. Als Bundesregierung unterstützen wir die Ukraine dabei, sich der russischen Aggression entgegenzustellen und ihre territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen. Wenn Russland seinen völkerrechtswidrigen Kurs zum Erfolg führen würde, hätte das verheerende Auswirkungen auf unsere eigene Sicherheit.
Unter unserer Regierungsbeteiligung sind die Rüstungsexporte in Drittstaaten, also Staaten, die nicht zur EU bzw. NATO gehören oder deren Mitgliedstaaten gleichgestellt sind, deutlich zurückgegangen – vor allem, wenn man die Waffenlieferungen für die Selbstverteidigung der Ukraine abzieht.
Im Koalitionsvertrag haben wir zudem festgehalten, dass wir verbindlichere Regeln für Rüstungsexporte schaffen wollen. Deshalb arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium gegenwärtig an einem Rüstungsexportkontrollgesetz, das den gemeinsamen Standpunkt der EU mit seinen acht Kriterien sowie die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die Kleinwaffengrundsätze und die Ausweitung von Post-Shipment-Kontrollen in Gesetzesform festschreibt.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
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