Welche spezifischen Maßnahmen planen Sie, um Protestwähler anzusprechen und die Attraktivität demokratischer Alternativen gegenüber extremistischen Parteien wie der AfD zu erhöhen?

Sehr geehrter Herr. M.

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Das Bild hunderttausender Menschen, die in diesen Tagen lautstark ihre Demokratie verteidigen, spricht für sich: Unsere Demokratie ist wehrhaft, jede*r kann und muss gegen Extremist*innen und Verfassungsfeinde vorgehen, um ihnen den Nährboden zu entziehen und Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten. Was gerade passiert, ist zutiefst ermutigend und zeigt, wie falsch und verlogen die Behauptung der AfD ist, sie würde das „Volk“ repräsentieren.

Die Bundesregierung und die demokratischen Fraktionen im Parlament stehen in der klaren Verantwortung, regelmäßig und besonders sorgfältig zu prüfen, wie wir unsere Demokratie sichern und stärken können. Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu. Verfassungsfeindliche Bestrebungen müssen scharf beobachtet und Straftaten mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit verfolgt werden. Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie, das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. So oder so lässt sich das dahinterstehende Gedankengut nicht einfach verbieten, zumal mit einem mehrjährigen Verfahren zu rechnen wäre. Deshalb ist es gemeinsame Aufgabe aller überzeugten Demokratinnen und Demokraten, die AfD vor allem inhaltlich zu stellen, ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen sowie extremistischem Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten. Wie wir uns inhaltlich gegen die AfD stellen, ist von entscheidender Bedeutung.

In unserem Papier “Klare Haltung statt Zugeständnisse – Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus & -terrorismus entschlossen umsetzen”, listen wir einige zentrale Maßnahmen, die es jetzt braucht, um den Einfluss rechtsradikaler Positionen konsequent zurückzudrängen: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/rechtsextremismus/pdf/231206-AP-Kampf-gegen-Rechtsextremismus.pdf

Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir im Bundestag in den letzten beiden Jahren bereits verschiedene Gesetze beschlossen, mit denen wir den Umtrieben von Extremist*innen rechtsstaatlich entgegentreten: Um den Missbrauch öffentlicher Gelder für Demokratiezersetzung zu verhindern, haben wir eine Regelung verabschiedet, nach der parteinahe Stiftungen nun nicht nur bekennen, sondern auch sicherstellen müssen, dass sie für die freiheitlich demokratische Grundordnung und für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv eintreten. Eine Stiftung, die dieses Fundament untergräbt, kann keine staatlichen Gelder erhalten. In der Parteienfinanzierung haben wir dafür gesorgt, dass unlautere Parteienwerbung durch reiche Hintermänner nun besser durchkreuzt werden kann. Und wir haben im Bundesrecht dafür gesorgt, dass Verfassungsfeind*innen schneller aus dem Öffentlichen Dienst und aus der Bundeswehr entfernt werden können. Das sind nur einige Beispiele.

Besonders in Hinblick auf die Junge Alternative besteht umgehend Handlungsbedarf. Im Kampf gegen Rechtsextreme darf der Rechtsstaat die Vorfeldorganisation der AfD nicht aus den Augen verlieren. Vereine wie die Junge Alternative arbeiten ganz offen gegen unsere Demokratie und müssen verboten werden. Herr Nouripour fordert im Interview mit der Tageschau den Verein JA zu verbieten: https://www.tagesschau.de/inland/nouripour-ja-verbot-100.html

Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour