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Omid Nouripour
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Frage von Laryssa B. •

Was tun Sie bei der aktuellen Lage gegen Russlands Einfluss (und deren Verbündeter) auf die deutsche Wirtschaft, insbesondere in Ihrem eigenen Wahlkreis?

Sehr geehrter Herr Nouripour,

ich habe erfahren, dass die FES GmbH in Frankfurt extensive (Geschäfts-)Beziehungen zu Russland und Belarus hat. Deren Gesellschafter Remondis (besitzt 49% der FES GmbH, 51% gehören Stadt Frankfurt) stehen weiterhin auf der Liste der Schande (Yale), wurden vom ehem. ukrainischen Botschafter Melnyk konfrontiert und laden gar selber belarussische Botschafter zu sich ein.

Ihre Parteikollegin, Stadträtin und Klimadezernentin der Stadt Frankfurt, Rosemarie Heilig, ist auch Aufsichtsratsvorsitzende vom Unternehmen, und somit dazu verpflichtet die besten Konditionen für die FES auszuhandeln.

Begründet sich die Informationslücke zu dem Sachverhalt damit? Wieso soll man das als Frankfurter finanzieren? Wieso wird ähnliches beim Iran problemlos thematisiert und wie gedenken Sie hiermit umzugehen?

VG
Laryssa B.

Quellen:
https://maglit.me/rebomed
https://maglit.me/rebachy
https://maglit.me/antigudidiry
https://maglit.me/runate
https://maglit.me/extrarochsion

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau B.,

 

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Vor über einem Jahr hat Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Seitdem ist die Bundesregierung vor politische Entscheidungen gestellt, mit denen noch beim Antritt der Ampelregierung niemand gerechnet hatte. Denn: Dieser Krieg ist ein Angriff auf das internationale Völkerrecht und die Werte einer regelbasierten internationalen Ordnung.

Seither haben wir erfolgreich daran gearbeitet, die Abhängigkeit von Russland - insbesondere hinsichtlich der Energieversorgung - zu beenden. Denn: Die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten wurde durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine noch weiter verschärft. Die russische Regierung hat in Deutschland und Europa bewusst eine Energiekrise herbeigeführt, um der deutschen und europäischen Volkswirtschaft größtmöglichen Schaden zuzuführen.

REMONDIS ist seit Kriegsbeginn nicht mehr in Russland aktiv. Ihre Aktivitäten in Belarus haben sie jedoch bedauerlicherweise nicht eingestellt. Rosemarie Heilig hat ihren Unmut darüber deutlich gemacht.

Falls es Ihrerseits noch Rückfragen gibt, können Sie sich direkt an Frau Heilig wenden: https://www.gruene-hessen.de/partei/personen/rosemarie-heilig-2/

Mit freundlichen Grüßen

Team Nouripour

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