Was sind die wichtigsten Gründe, weiter an der Koalition im Bund festzuhalten?
Sehr geehrter Herr Nouripour,
in der PK zur Brandenburgwahl sagten Sie, nicht mehr an eine harmonische Regierungsatmosphäre der Koalition im Bund zu glauben. (1) Folglich hat die FDP bereits eine deadline für die Regierungsbeteiligung gesetzt. (2) Führende FDPler fordern bereits, aus der Ampel auszusteigen. (3, 4) Dagegen erfreut sich der Kanzler am Ergebnis der Landtagswahl. (5, 6)
Lohnt sich aus Ihrer Sicht für die Grünen noch ein Festhalten an der Regierung und wenn ja, was wären denn die fünf wichtigsten Gründe bis zum Ende der Legislatur die Regierung am Leben zu erhalten, obwohl bei essentiellen Themen, Schuldenbremse, Steuern, weitreichende Waffen für die Ukraine und Migration kein Konsens zu erzielen ist? Immerhin gibt es nun eine Rezession.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian H.
(1) https://tinyurl.com/k9v6ku27
(2) https://tinyurl.com/m5rprkus
(3) https://tinyurl.com/4vzcsy3j
(4) https://tinyurl.com/4yyvept9
(5) https://tinyurl.com/326azbmk
(6) https://tinyurl.com/8w43a4n2
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir Grünen im Bundestag haben uns stets dafür eingesetzt, in dieser unsicheren Zeit die Wirtschaft, den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu stärken. Dazu haben wir konkrete Vorschläge eingebracht. Leider machte die fehlende Kooperationsbereitschaft im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 eine Einigung unmöglich. Dies beeinträchtigte nicht nur die Stärkung unserer Wirtschaft, sondern auch zentrale Bereiche wie die innere und äußere Sicherheit. In der Konsequenz sah sich Kanzler Olaf Scholz gezwungen, den Finanzminister zu entlassen.
Nun gilt es, einen geordneten Übergang zu gewährleisten. Herr Nouripour betont hierzu: „Wir werden natürlich alles dafür tun, damit das Land noch regiert und gut regiert in den letzten Wochen.“ (Quelle: Instagram)
Wir blicken auf drei Jahre Regierungszeit zurück, in denen wir viel für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger erreicht haben: bei der Sicherung der Energieversorgung, dem Ausbau der erneuerbaren Energien, in Fragen der Sicherheit und des sozialen Zusammenhalts, für Familien sowie für den Schutz von Umwelt, Natur und Klima.
Bis zur Neuwahl möchten wir dringend erforderliche Gesetzesvorhaben im Bundestag verabschieden. Dazu führen wir Gespräche mit der SPD sowie allen anderen demokratischen Fraktionen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.