Was sind die wichtigsten Gründe, weiter an der Koalition im Bund festzuhalten?
Sehr geehrter Herr Nouripour,
in der PK zur Brandenburgwahl sagten Sie, nicht mehr an eine harmonische Regierungsatmosphäre der Koalition im Bund zu glauben. (1) Folglich hat die FDP bereits eine deadline für die Regierungsbeteiligung gesetzt. (2) Führende FDPler fordern bereits, aus der Ampel auszusteigen. (3, 4) Dagegen erfreut sich der Kanzler am Ergebnis der Landtagswahl. (5, 6)
Lohnt sich aus Ihrer Sicht für die Grünen noch ein Festhalten an der Regierung und wenn ja, was wären denn die fünf wichtigsten Gründe bis zum Ende der Legislatur die Regierung am Leben zu erhalten, obwohl bei essentiellen Themen, Schuldenbremse, Steuern, weitreichende Waffen für die Ukraine und Migration kein Konsens zu erzielen ist? Immerhin gibt es nun eine Rezession.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian H.
(1) https://tinyurl.com/k9v6ku27
(2) https://tinyurl.com/m5rprkus
(3) https://tinyurl.com/4vzcsy3j
(4) https://tinyurl.com/4yyvept9
(5) https://tinyurl.com/326azbmk
(6) https://tinyurl.com/8w43a4n2
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Wir Grüne betrachten – im Einklang mit dem Bundesfinanzhof (vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bfh-bundes) – das Solidarstaatsprinzip des Grundgesetzes nicht als verletzt, sondern sehen es vielmehr als in besonderem Maße erfüllt an, wenn die 10 % der bestverdienenden Menschen in Deutschland einen Sonderbeitrag zu den weiterhin bestehenden Finanzierungsaufgaben der Wiedervereinigung leisten.
Die Gespräche zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über geeignete Maßnahmen zur Evaluierung der Corona-Politik laufen derzeit noch.
Wir planen ein Verbot der wichtigsten Wildtierarten in Zirkussen: Dazu zählen Giraffen, Elefanten, Nashörner, Flusspferde, Primaten, Großbären, Großkatzen und Robben.
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