Was sind die Reaktionen und die Handlungen auf die Kritik der Ampelregierung? Ist eine bessere Kommunikation zur Bevölkerung besonders Ostdeutschland möglich?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Sie haben viele wichtige Themen angesprochen, an denen wir mit Hochdruck arbeiten. Seit dem Start der Ampelkoalition vor zwei Jahren haben wir viel erreicht und viele Herausforderungen gemeistert, sei es der russische Angriffskrieg in der Ukraine oder die daraus resultierenden Folgen der Energiekrise. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir Solidarität, Zusammenhalt und Entschlossenheit, um gemeinsam voranzukommen.

Für uns stehen Klimaschutz, Gerechtigkeit und die Modernisierung unseres Landes im Zentrum unserer Politik. Mit der Einführung des Bürgergeldes hat die Ampel für Millionen Menschen in Zeiten großer Unsicherheit Sicherheit und Perspektiven geschaffen. Bund und Länder haben gemeinsam ein zweites, milliardenschweres Investitionsprogramm für den Ausbau weiterer Ganztagsplätze an Grundschulen auf den Weg gebracht. Studierende und Auszubildende haben wir in der Krise nicht vergessen: Mit höherer Ausbildungsförderung für mehr junge Menschen durch die 27. BAföG-Novelle, zwei Heizkostenzuschüssen oder der 200-Euro-Energiepreispauschale. Auch das 49-Euro-Ticket, die großen Wirtschaftsinvestitionen in Ostdeutschland oder der vorgezogene Kohleausstieg im Westen bis 2030 zeigen die Wirksamkeit unserer Regierungsinitiativen.

Ein Thema, das viele Menschen in unserem Land bewegt, ist Flucht und Migration. Diese Aufgabe erfordert von allen demokratischen Parteien Sachlichkeit und das Bemühen um seriöse Antworten und Lösungen. Die aktuelle Situation in Europa zeigt einmal mehr, wie dringend wir einen verbindlichen europäischen Verteilungsmechanismus brauchen, der auf Solidarität, Humanität und Ordnung setzt. Wir brauchen mehr Ordnung in den Verfahren, mehr Unterstützung für die Kommunen, bessere Integration in den Arbeitsmarkt, auch durch die Abschaffung von Arbeitsverboten. Dabei müssen und wollen wir die Grundrechte und den Schutz Geflüchteter bewahren.

Auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Spuren der Teilung Deutschlands noch sichtbar. Die Einheit weiter zu stärken, ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten in Deutschland in den kommenden Jahren. Dabei liegen noch viele Aufgaben vor uns. Gerade vor dem Hintergrund der Zunahme rassistisch motivierter Gewalt in unserem Land darf es keinen definierten Schlusspunkt für die innere Einheit Deutschlands geben. Heute ist klar, dass sie vielmehr ein kontinuierlicher Prozess der gegenseitigen Verständigung ist und deshalb eine dauerhafte Aufgabe bleibt. Seit der deutschen Einheit haben sich die Lebensverhältnisse zunehmend angeglichen, auch bei den Renten.

Im Bericht der Bundesregierung 2023 wird der Stand der deutschen Einheit eingehend untersucht und ausgearbeitet, wie bestehende strukturelle Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland abgebaut werden können. Den Link zum Bericht finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/2226090/c677074bf753365b61052f2d61dd12bb/zum-stand-der-deutschen-einheit-2023-download-bkamt-data.pdf?download=1.

Freundliche Grüßen
Team Nouripour