Was ist der aktuelle Stand bzgl. der Abänderung des Art. 3 Abs. 3 GG (Streichen und Ersetzen des "Rasse"-Begriffs)? Plant die GroKo dies noch in dieser Legislaturperiode?
Seit 2008 wird immer wieder über das Streichen des "Rasse"-Begriffs gesprochen. Die GroKo wollte in dieser Legislaturperiode die Verfassung anpassen und den Begriff ersetzen, doch bis heute ist nichts geschehen. Passiert das Ihrer Einschätzung nach noch in dieser Legislaturperiode oder ist der Gesetzentwurf ganz vom Tisch?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wie Sie richtig erläutern, ist der Begriff „Rasse" negativ konnotiert und bringt eine Hierarchisierung von Menschen zum Ausdruck, die mit der Menschenwürde kollidiert. Schließlich gibt es keine „Rassen", sondern Rassismus, und den müssen wir bekämpfen.
Rassismus beginnt dort, wo Menschen aufgrund bestimmter Merkmale und Zuschreibungen zu „Fremden”, zu „Gästen“ und zu „Anderen” gemacht und ausgeschlossen werden. Eine Unterteilung von Menschen in Kategorien widerspricht unserem Grundgesetz: ,Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich‘. Der Begriff soll deshalb aus dem Grundgesetz gestrichen und durch eine andere Formulierung ergänzt werden.
In der letzten Legislaturperiode – unter der GroKo – haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, um den Begriff „Rasse“ zu ersetzen. Dieser fand seinerzeit keine Mehrheit.
In der Ampel haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir Artikel 3 des Grundgesetzes ändern und u.a. den Begriff „Rasse" ersetzen wollen. Die Frage, wie der Begriff zu ersetzen ist, ist nicht einfach zu beantworten. Die neue Regelung soll auf jeden Fall nicht zu Schutzlücken führen und an die bestehende Rechtsprechung zu Artikel 3 des Grundgesetzes anknüpfen. Daher bedarf es hier großer Sorgfalt bei der Wahl der Formulierung. An dieser arbeiten wir in der Regierungskoalition intensiv.
Auch sind wir bei jeder Änderung des Grundgesetzes auf Zustimmung auch von Teilen der Opposition angewiesen, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.
Wir werden das Vorhaben vor diesem Hintergrund weiter engagiert verfolgen und danken Ihnen für Ihren wichtigen Impuls.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.