Warum schweigt Deutschland zur Terrorregime im Iran?

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Deutschland schweigt nicht zur Lage im Iran.

Wir verurteilen die Repression und brutale Gewalt durch die Islamische Republik entschieden. Die derzeitige Situation erfüllt uns mit großer Sorge. Der Mut der Iraner*innen zeigt uns den Wert von Freiheit und Demokratie. Da wo Frauenrechte unter die Räder kommen, kommen die Menschenrechte aller unter die Räder.

Außenministerin Baerbock hat der iranischen Regierung auch in Form des iranischen Botschafters in Deutschland unmissverständlich klar gemacht, dass wir die Gewaltakte gegen die eigene Bevölkerung und Gängelung von Frauen aufs Schärfste verurteilen. Die andauernde Gewalt gegen Demonstrant*innen hat Konsequenzen für das Regime.

Nach dem kürzlich beschlossenen vierten Sanktionspaket der EU stehen inzwischen fast zweihundert Namen auf den Sanktionslisten, darunter Vertreter der Regierung und des iranischen Parlaments, wichtige Persönlichkeiten aus Politik und Medien sowie hochrangige Mitglieder der iranischen Sicherheitskräfte, einschließlich des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC). Alle dort aufgeführten Personen sind mit Einreisesperren belegt und deren sämtliche Vermögen, die auf Bankkonten in der EU liegen, wurden eingefroren. Derzeit arbeiten wir mit Hochdruck daran, die Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen. Dafür braucht es jedoch eine Einstimmigkeit in der EU, die es bedauerlicherweise derzeit nicht gibt.

Die Rede von Omid Nouripour zur aktuellen Stunde vom 29. September 2022 zu den Protesten im Iran nach dem Tod von Mahsa Jina Amini finden Sie hier: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7546496#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTQ2NDk2&mod=mediathek

Ein aktuelles Interview zur Lage im Iran können Sie hier nachlesen: https://taz.de/Omid-Nouripour-zum-Iran/!5909592/

Freundliche Grüße
Team Nouripour