Wann zieht Ihre Partei die Konsequenzen aus den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und ändert den politischen Kurs im Sinne des Wählerwillens --Frieden, Waffenlieferstopp, begrenzte Zuwanderung?
Guten Tag Herr Nouripour,
bei den LT-Wahlen in Sachsen und Thüringen haben AfD und BSW trotz oder wegen der hohen Wahlbeteiligung in Summe fast die Hälfte aller Stimmen erhalten. Ihre Partei hingegen hat in Sachsen gerade noch den Einzug in den LT geschafft. In Thüringen ist Ihnen das nicht gelungen. Welche Kernaussage, welche Hauptforderungen haben AfD und BSW? Das BSW ist entstanden, weil deren Namensgeberin in ihrer ehemaligen Partei die Forderung nach Friedensverhandlungen mit Russland, Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine usw. nicht durchsetzen konnte. Warum also hat das BSW als neue Partei solchen Erfolg? Weil ein zweistelliger Wähleranteil genau das wünscht. Frieden! Die AfD hat mit ihren Forderungen einen festen Wählerstamm gewonnen. Warum werden von der Bundesregierung erst jetzt die Ängste vieler Menschen vor Überfremdung, kriminellen Asylbewerbern usw. Ernst genommen und sporadisch Kriminelle abgeschoben? Wann erfolgt ein politischer Kurswechsel Ihrer Partei?
MfG P.W.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahl sind sehr schmerzhaft, insbesondere durch „die Zäsur in diesem Land, dass in Thüringen eine offen rechtsextremistische Partei stärkste Kraft geworden ist“, wie Herr Nouripour im ZDF-Interview am 1. September 2024 erklärte. (Quelle) Zudem betonte er in einem Interview mit Phoenix: „Es ist offensichtlich, dass auf den letzten Metern Migration und die Frage des Friedens in der Ukraine eine große Rolle gespielt haben.“ Das vollständige Interview finden Sie hier. Es ist nun entscheidend, die Probleme klar zu adressieren und weiterhin an Lösungen zu arbeiten.
Wer in Deutschland Schutz sucht und ein Bleiberecht erhält, muss unsere verfassungsmäßige Ordnung und die Gesetze respektieren. Menschen, die schwere Straftaten begehen, müssen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär und zügig abgeschoben werden. Dazu haben wir bereits strengere Regeln eingeführt. Herr Nouripour erklärte hierzu in einem Interview mit dem MDR: „Es ist völlig klar, dass es jetzt die volle Härte des Rechtsstaats braucht, damit solche Straftäter nicht frei herumlaufen. Dazu gehört, dass schwere Straftaten nach Verbüßung der Strafe möglichst mit der Rückführung abgeschlossen werden.“ Das vollständige Interview können Sie hier anhören.
Die Verantwortung für Rückführungen liegt bei den Bundesländern. Das Innenministerium prüft fortlaufend, ob Abschiebungen in alle Herkunftsländer möglich sind – dabei werden rechtsstaatliche und sicherheitspolitische Aspekte berücksichtigt. Um die Effizienz zu steigern, arbeiten wir daran, die zuständigen Behörden weiter zu stärken. Dadurch können Asylanträge schneller bearbeitet werden, ohne die sorgfältige Prüfung der Schutzbedürftigkeit zu vernachlässigen. Eine zügige Bearbeitung schafft Klarheit für alle Beteiligten darüber, wer bleiben darf und wer das Land verlassen muss.
Vor über einem Jahr hat Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Seitdem steht die Bundesregierung vor politischen Entscheidungen, die beim Antritt der Ampelregierung niemand vorhersehen konnte. Dieser Krieg ist ein Angriff auf das internationale Völkerrecht und die Werte einer regelbasierten internationalen Ordnung. Die Ukraine hat, wie jedes Land der Welt, ein Recht auf Selbstverteidigung. Als Bundesregierung unterstützen wir die Ukraine dabei, sich gegen die russische Aggression zu behaupten und ihre territoriale Integrität zu verteidigen. Sollte Russland seinen völkerrechtswidrigen Kurs erfolgreich durchsetzen, hätte das verheerende Folgen auch für unsere eigene Sicherheit.
Die Waffenlieferungen an die Ukraine sind Gegenstand intensiver Diskussionen in Deutschland – ein Zeichen unserer lebendigen Demokratie. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt diese Hilfe, die wir umfassend gestalten: diplomatisch, finanziell, humanitär, durch Wiederaufbau und militärische Unterstützung. Solange Russland Verhandlungsbemühungen mit Gewalt beantwortet und die Besatzung fortsetzt, müssen wir die Ukraine weiterhin unterstützen. Andernfalls gefährden wir nicht nur ihre, sondern auch unsere eigene Sicherheit und Freiheit.
Herr Nouripour kritisierte jüngst die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Thüringen und Sachsen für ihre Aussagen zur Ukraine-Politik. Dietmar Woidke (SPD), Bodo Ramelow (Linke) und Michael Kretschmer (CDU) seien „auf der Flucht vor der Realität“, erklärte Nouripour dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Sie tun so, als käme man zum Frieden, indem man den Kopf in den Sand steckt. Aber: Feigheit schafft keinen Frieden.“ (Quelle)
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.