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Omid Nouripour
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. •

Wann zieht Ihre Partei die Konsequenzen aus den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und ändert den politischen Kurs im Sinne des Wählerwillens --Frieden, Waffenlieferstopp, begrenzte Zuwanderung?

Guten Tag Herr Nouripour,
bei den LT-Wahlen in Sachsen und Thüringen haben AfD und BSW trotz oder wegen der hohen Wahlbeteiligung in Summe fast die Hälfte aller Stimmen erhalten. Ihre Partei hingegen hat in Sachsen gerade noch den Einzug in den LT geschafft. In Thüringen ist Ihnen das nicht gelungen. Welche Kernaussage, welche Hauptforderungen haben AfD und BSW? Das BSW ist entstanden, weil deren Namensgeberin in ihrer ehemaligen Partei die Forderung nach Friedensverhandlungen mit Russland, Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine usw. nicht durchsetzen konnte. Warum also hat das BSW als neue Partei solchen Erfolg? Weil ein zweistelliger Wähleranteil genau das wünscht. Frieden! Die AfD hat mit ihren Forderungen einen festen Wählerstamm gewonnen. Warum werden von der Bundesregierung erst jetzt die Ängste vieler Menschen vor Überfremdung, kriminellen Asylbewerbern usw. Ernst genommen und sporadisch Kriminelle abgeschoben? Wann erfolgt ein politischer Kurswechsel Ihrer Partei?
MfG P.W.

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