WAffen lieferung in die UA. Nach Ihr Motto: Waffe schaft Frieden, wann ein klein schwaches Land von einem groß starkes Land eingeriffen ist. Warum hat DEutschland bieher keine Waffen nach Libyen, Kosovo, Irak und Afghanistan geliefert?

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir lehnen Waffenlieferungen in Krisengebiete grundsätzlich ab. Ferner setzen wir uns für eine Senkung von Rüstungsexporten ein. Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass Deutschland eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen einnehmen soll.

Vor über einem Jahr hat Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Seitdem ist die Bundesregierung vor politische Entscheidungen gestellt, mit denen noch beim Antritt der Ampelregierung niemand gerechnet hatte. Denn: Dieser Krieg ist ein Angriff auf das internationale Völkerrecht und die Werte einer regelbasierten internationalen Ordnung. Die Ukraine hat wie jedes Land dieser Welt ein Recht auf Selbstverteidigung. Als Bundesregierung unterstützen wir die Ukraine dabei, sich der russischen Aggression entgegenzustellen und seine eigene territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen. Wenn Russland seinen völkerrechtswidrigen Kurs zum Erfolg führen würde, hätte das verheerende Auswirkungen auf unsere eigene Sicherheit.

Deutsche Waffenlieferungen wurden von Beginn an viel diskutiert, zuletzt auch die Lieferung der Leopard2-Panzer. Das ist verständlich. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hält die militärische Hilfe für richtig. Manche lehnen die militärische Unterstützung aus Angst vor einer weiteren Eskalation ab. Für uns ist klar: Die Gefahr der Eskalation darf kein Freibrief für Verbrecher sein, die glauben, sie könnten ungestraft mit völkerrechtswidrigen Methoden ein anderes Land überwältigen. Geschlossenheit innerhalb der NATO ist hier der beste Schutz gegen eine Eskalation.

Freundliche Grüße
Team Nouripour