Vertreten der Anliegen des Wahlkreis 183 im Bundestag?
Guten Tag Herr Nouripour,
was sind die spezifischen Anliegen des Wahlkreis 183 für die Sie sich einsetzen werden, wenn Sie das Direktmandat gewinnen? Ihr politischer Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik hat mir der direkten Lebenswirklichkeit im Wahlkreis nur wenig zu tun.
Ein Beispiel, wo der Bund unmittelbar in die Lebenswirklichkeit eingreift, ist der Ausbau von A661/A66/Riederwaldtunnel, wo dem frankfurter Osten die Verlärmung droht. Der Bund zieht sich in Sachen Lärmschutz auf die "uralte Planfeststellung" zurück, die keinen Lärmschutz vorsieht. Die Stadt Frankfurt wird für eine Einhausung eines Teils der A661 sorgen. Für was werden Sie sich hier stark machen?
Für welche weiteren Themen des 183 werden Sie sich engagieren?
Mit freundlichen Grüßen
Steffen M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Deutschland hat keinen Mangel an Straßen, erst recht keinen an Autobahnen. Wir wollen deshalb den Bundesverkehrswegeplan schnellstmöglich durch einen neuen Bundesnetzplan ersetzen, der die Verkehrsinfrastrukturplanung systematisch an den Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichtet und die bis 2030 vorgesehenen Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesfernstraßen deutlich reduziert. Dies erfordert eine grundsätzliche Änderung der bisherigen standardisierten Bewertungsverfahren, Berechnungsgrundlagen und Kriterien unter Berücksichtigung der tatsächlichen Klima- und Umweltkosten, die gründliche Prüfung von Alternativen, die auch andere Verkehrsträger einbezieht, eine Verbesserung der bisher unzureichenden Beteiligung der Bürger*innen und Verbände sowie die Abkehr vom sogenannten Finanzierungskreislauf Straße. Wir schützen damit unsere Wohngebiete, Wald und Wasser, Moore und Artenvielfalt und so unsere eigenen Lebensgrundlagen. Angesichts der Klimakrise darf nicht gelten: Nur weil es schon immer so geplant war, muss das jetzt auch gemacht werden. Die anstehende Überprüfung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans werden wir zudem nutzen, um alle nicht im Bau befindlichen Abschnitte sowie besonders umweltschädliche Straßenneubau- und Straßenausbauprojekte einer Klima-, Umwelt- und Bedarfsprüfung zu unterziehen und sie dadurch deutlich zu reduzieren. Bis zum Abschluss der Überprüfung dürfen bei diesen Projekten keine irreversiblen Fakten geschaffen werden. Das gilt umso mehr, weil der ausufernde Straßenneubau Mittel bindet, die wir anderswo viel dringender brauchen. Die Mittel für den Straßenneu- und -ausbau werden wir deshalb weitgehend umschichten – zugunsten der Sanierung maroder Infrastruktur und des Ausbaus der Schienen- und Radwegeinfrastruktur. Dazu gehört auch eine gründliche Bewertung der finanziellen Risiken des Straßenbaus und der neuen Autobahngesellschaft. Straßenfahrzeuge und Züge sollen leiser werden, durch mehr aktiven Lärmschutz auch im Bestand. Dort, wo wir den Lärm nicht direkt an der Quelle mindern können, sorgen wir für besseren Lärmschutz.
In unserem 10-Punkte-Plan für Frankfurt haben Deborah Düring und ich folgende Punkte verankert:
1. Konsequenter Klimaschutz
2. CO2-freie Verkehrswende
3. Faire Mieten
4. Chancen für jedes Kind
5. Echte Gleichberechtigung
6. Mehr Lärmschutz
7. Ehrenamt unterstützen
8. Finanzplatz stärken
9. Cannabis legalisieren
10. Nazis raus
Beste Grüße
Ihr Omid Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.