Sehr geehrter Herr Omid Nouripour, bei mir in Hessen regieren die Grünen seit 7,5 Jahren mit. Warum soll ich Sie im Bund wählen?
Für mich ohne nennenswerte Erfolge in Bereich Bildung, Gesundheit, Sozialer Wohnungsbau oder Aufklärung rechter Umtriebe wie NSU und rechte Polizei.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir haben in unserem Wahlprogramm Positionen zu all den von ihn genannten Themen verankert. So wollen wir beispielsweise die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen und verstetigen. Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, ihre bestehenden Wohnungsgesellschaften und gemeinwohlorientierten Baugenossenschaften zu stärken und neue zu gründen. Dazu werden wir mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit für eine Million zusätzliche Mietwohnungen sorgen, sicher und auf Dauer. Die noch vorhandenen bundeseigenen Bestände sollen nicht mehr an private Investor*innen veräußert, sondern ausschließlich verbilligt an Kommunen mit einer dauerhaften Sozialbindung abgegeben werden. So wollen wir in den nächsten zehn Jahren den Bestand an Sozialwohnungen um eine Million erhöhen. Zudem wollen wir Kommunen ermöglichen, mehr sozialen Wohnungsbau in Bebauungsplänen festsetzen zu können.
Außerdem wollen wir nach dem Vorbild der Stasi-Unterlagen-Behörde ein Archiv über rechten Terror einrichten, in dem auch die Dokumente und Ergebnisse der 13 parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU ausgewertet werden. Diese sollen Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und der Zivilgesellschaft langfristig zugänglich sind.
Mit freundlichen Grüßen
Omid Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.