Sehr geehrter Herr Nouripur, auf die Frage von Herrn Peter G. antworten Sie mit allgemeinen politischen Floskeln. Auf die Frage nach der Doppelmoral gehen Sie aber nicht ein, Warum?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Es wurde eine gründliche Antwort auf die Frage von Herrn Peter G. gegeben. Der Kosovo- und der Irakkrieg, den Sie in diesem Kontext ansprechen, geschah noch vor dem Einzug Herr Nouripours in den Bundestag.
Die Beteiligung deutscher Einheiten innerhalb des NATO-Kontingents am Kosovokrieg ab dem Frühjahr 1999 war der erste deutsche Kriegseinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg. Somit stellt dieser Einsatz eine Zäsur in der deutschen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg dar. Die Beteiligung deutscher Truppen wurde innerhalb der Partei Bündnis 90 / Die Grünen kontrovers diskutiert. Dazu wurde eigens am 13. Mai 1999 ein Sonderparteitag in Bielefeld einberufen. Nach zahlreichen Debatten und Reden entschied sich die Mehrheit der Delegierten für eine deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz. 2002 wurde gegen Slobodan Milosevic wegen Kriegsverbrechen ein Gerichtsprozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien eingeleitet.
Bezüglich des Irakkriegs fand Omid Nouripour bei einer Rede am 18.09.2020 im Bundestag klare Worte. Der Irakkrieg wurde durch George W. Bush ausgelöst, welcher auf Lügen basierte und rechtswidrig war: https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/fortsetzung-bundeswehrmandat-irak-/-is-2
Freundliche Grüße
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Notwendig ist die Einführung einer Versicherungspflicht, deren Rahmenbedingungen sozialverträglich ausgestaltet sind. Dies umfasst risikobasierte Prämien, eine Differenzierung zwischen Bestands- und Neubauten sowie eine eingeschränkte Möglichkeit, die Prämienkosten auf Mieter*innen umzulegen.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, verbindlichere Regeln für Rüstungsexporte zu schaffen.
Eine rein diplomatische Lösung des Konflikts ist derzeit nicht in Sicht. Der Kreml zeigt keinen Willen zu echten Friedensverhandlungen.
Wer in Deutschland Schutz sucht und ein Bleiberecht erhält, muss unsere verfassungsmäßige Ordnung und die Gesetze respektieren. Menschen, die schwere Straftaten begehen, müssen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär und zügig abgeschoben werden. Diesbezüglich haben wir bereits strengere Regeln eingeführt.