Sehr geehrter Herr Nouripour wie stehen die Grünen zu den Repressalien gegenüber NGO´s durch die indische Regierung?MfG Patrik B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Uns sind die Einschränkungen gegen indische Nichtregierungsorganisationen bekannt. Die Lage der Menschenrechte im Land ist prekär. Der gestern verabschiedete UN-Bericht zu deren Überprüfung bestätigt dies nachdrücklich.
Bislang ist kein Umdenken der Regierung unter Premierminister Narendra Modi erkennbar. Erst kürzlich entzogen die indischen Behörden dem bedeutenden Think Tank „Centre for Policy Research“ die Arbeitserlaubnis für 180 Tage und setzten die BBC unter Druck, weil sie einen regierungskritischen Dokumentarfilm ausgestrahlt hatte.
Auch die Nationale Menschenrechtsinstitution in Indien wurde zuletzt im Zuge einer Überprüfung kritisiert. Namhafte NGOs wie Amnesty International beanstanden in einer Stellungnahme deren mangelnde Unabhängigkeit.
Beim Staatenüberprüfungsverfahren in Genf haben eine Vielzahl der 130 beteiligten Staaten, darunter auch Deutschland, Indien aufgefordert, die Menschenrechtslage zu verbessern.
Freundliche Grüße
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Ihr Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, konkrete Engpässe vor Ort zu identifizieren und gezielt zu beheben. Bund und Länder müssen dafür Hand in Hand arbeiten – und genau hier liegt noch viel vor uns.
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er: