Sehr geehrter Herr Nouripour, wie engagieren Sie und Ihre Partei sich konkret dafür, dass man dem Privatjet-Boom in Deutschland anbetracht der Klima-Katastrophe entgegenwirkt?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Privatjets schaden der Umwelt mehr als Linienflugzeuge es tun, wie auch der Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag Harald Ebner in einer Frage auf abgeordnetenwatch.de begründet (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/harald-ebner/fragen-antworten/kerosin-besteuerung-fuer-linienflugzeuge-nicht-aber-fuer-privatjets). Zum einen sind sie weniger effizient, weil sie nur wenige Personen transportieren und zum anderen zeigen aktuelle Berechnungen, dass sie mehr CO2-Emissionen verursachen als Linienflugzeuge. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot von Privatflügen sind jedoch sehr hoch. Wir möchten stattdessen den Trend zu Privatflügen brechen.
In unserem Antrag für eine gerechte Besteuerung im Luftverkehr aus dem Jahr 2019 haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die Energiesteuerbefreiung des Kerosins abzuschaffen und die Steuer schrittweise einzuführen. Ebenso haben wir gefordert, dass sich die Bundesregierung für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz auf Flüge innerhalb Europas einsetzt, um sicherzustellen, dass alle EU-Staaten den gleichen Satz erheben. Zudem forderten wir die Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung für Inlandsflüge. Den Antrag finden Sie unter folgendem Link: https://dserver.bundestag.de/btd/19/130/1913078.pdf
In unserem aktuellen Koalitionsvertrag steht zum Thema „Subventionen“, dass wir überflüssige, umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen wollen. Die Grünen sind der Meinung, dass dieses Thema dazu zählt. Daher bemühen wir uns stetig um nachhaltige Anpassungen im Luftverkehrssektor. Hier der Link zu unserem Koalitionsvertrag: https://cms.gruene.de/uploads/assets/Koalitionsvertrag-SPD-GRUENE-FDP-2021-2025.pdf
Angesichts der Klimakrise ist es außerdem überfällig, Flüge auf der Kurzstrecke konsequent auf die Schiene zu verlagern. Dazu wollen wir die Investitionen in das Schienennetz in den nächsten Jahren massiv ausweiten und das Angebot auf der Schiene ausweiten. Wir setzen uns zudem für ein europäisches Schnellzugnetz ein. Die Weiterentwicklung der CO2-Bepreisung steht ebenfalls auf unserer Agenda.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.