Sehr geehrter Herr Nouripour wie bewerten Sie die Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Indien durch die Bundesregierung?
Können die Grünen angesichts der auch von Ihnen attestierten (Antwort vom 29.03.23) eher fragwürdigen Menschenrechtslage in Indien noch mit gutem Gewissen die Ausweitung der Beziehungen zu Indien unterstützen auch im Kontext der neuen werteorientierten feministischen Außenpolitik die Frau Baerbock zurecht fordert?Oder ist es doch nur eine interessengeleitete Außenpolitik zum Vorteil der Bundesrepublik?
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/baerbock-indien-115.html
MfG Patrik B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Beim Staatenüberprüfungsverfahren in Genf haben eine Vielzahl der 130 beteiligten Staaten, darunter auch Deutschland, Indien aufgefordert, die Menschenrechtslage zu verbessern. Von den 339 ausgesprochenen Empfehlungen hat Indien zum Abschluss des Verfahrens immerhin 221 angenommen und 118 zur Kenntnis genommen.
Für Deutschland ist Indien ein gewichtiger Partner in Asien. Deshalb war es gut, dass durch den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar die bilateralen Beziehungen im Wirtschafts- und Wissenschaftsbereich sowie im Klimaschutz gestärkt wurden. Allerdings darf darüber die Lage der Menschenrechte nicht vergessen werden.
Mit der Annahme der Empfehlung aus dem Überprüfungsverfahren bindet sich Indien nun politisch, seine menschenrechtlichen Defizite zu beheben.
Und das ist auch unerlässlich, denn nicht nur wirtschaftliche und technologische Interessen dürfen Indien und Deutschland verbinden, sondern auch das gemeinsame Wertefundament.
Freundliche Grüße
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Ihr Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, konkrete Engpässe vor Ort zu identifizieren und gezielt zu beheben. Bund und Länder müssen dafür Hand in Hand arbeiten – und genau hier liegt noch viel vor uns.
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er: