Sehr geehrter Herr Nouripour, wie beurteilen Sie die Störungen während der Gedenkminute für den ermordeten Lehrer Paty?

Sehr geehrter Herr K.,

die Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty hat uns zutiefst erschüttert. Störungen im Gedenken und jeden Versuch, dieses schreckliche, islamistisch motivierte Verbrechen zu relativieren oder gar zu rechtfertigen, verurteilen wir Grüne zutiefst.

Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremist*innen und Islamist*innen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen durch effektive intersektional ausgerichtete Präventionsarbeit, bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden und eine konsequente Überwachung von sogenannten Gefährder*innen. Es braucht ein bundeseinheitliches, professionalisiertes Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk.

Es gibt sehr unterschiedliche Programme und Fördermittel zur Integration. Diese werden auch von unterschiedlichen Ministerien verwaltet, wie zum Beispiel das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) oder im Bundeskanzleramt durch die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Grundsätzlich gelten für die Vergabe von Fördermitteln transparente und strenge Regelungen, da diese Ministerien ebenfalls überprüft werden. Das muss jedoch nicht bedeuten, dass die Vergabe immer fehlerfrei läuft. Neben dem Bundesrechnungshof hat auch das Parlament hier eine wichtige Kontrollaufgabe.

Viele engagierte Menschen in Initiativen, Verbänden, Vereinen oder NGOs stärken den Zusammenhalt und leisten sehr wertvolle und unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft. Mit einem Demokratiefördergesetz wollen wir ihr Engagement und das demokratiebelebender Initiativen und Organisationen nachhaltig, projektunabhängig und unbürokratisch finanziell absichern.

Beste Grüße

Ihr Omid Nouripour