Sehr geehrter Herr Nouripour, laufen die Grünen in eine selbst gestellte Falle bei Rüstungsexporten?
Herr Hofreiter hat den massiven Druck des Kanzleramtes zum Export von Flugzeugen nach Saudi-Arabien und die VAE kritisiert.Nun hat aber Frau Baerbock auf dem Parteitag im Oktober 2022 mit genau den gleichen Argumenten die Exportgenehmigungen an Saudi-Arabien verteidigt wie sie nun vom Kanzleramt, lt. Herrn Hofreiter , angeführt werden.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-403.html
War es nicht damals schon zu erwarten daß über diese Schiene weiterhin Rüstungsexporte an fragwürdige "Partner "stattfinden sollen und können Sie das Versprechen einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik noch halten?
Mit freundlichen Grüßen Patrik B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Als Grüne treten wir seit Langem für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. Unter unserer Regierungsbeteiligung sind die Rüstungsexporte in Drittstaaten, also Staaten, die nicht zur EU bzw. NATO gehören oder deren Mitgliedstaaten gleichgestellt sind, deutlich zurückgegangen - vor allem, wenn man die Waffenlieferungen für die Selbstverteidigung der Ukraine abzieht. Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir verbindlichere Regeln für Rüstungsexporte schaffen wollen. Deshalb arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium gegenwärtig an einem Rüstungsexportkontrollgesetz, dass den gemeinsamen Standpunkt der EU mit seinen acht Kriterien sowie die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die Kleinwaffengrundsätze und die Ausweitung von Post-Shipment-Kontrollen in Gesetzesform festschreibt.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
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