Sehr geehrter Herr Nouripour, die Grünen sind q.e.d. ihres Einsatzes für die Ukraine Anhänger des Völkerrechts. Bei Russlands illegaler Besatzung zeigt die BRg dies durch Sanktionen. Und bei Israel?
Der IGH urteilte, dass Israels Besatzung an sich illegal ist („UN top court says Israeli occupation of Palestinian territories is illegal“, BBC).
Die Knesset stimmte kürzlich bis auf arabische Parteien einstimmig gegen einen palästinensischen Staat („Knesset votes overwhelmingly against Palestinian statehood, days before PM’s US trip“, Times of Israel).
Israel beschlagnahmte im Halbjahr 2024 mehr Land als in den letzten 25 Jahren (https://x.com/ju_khatib/status/1808580859693248934?s=46).
Israel stimmt seit 1997 jedes Jahr gegen die UN-Resolution „Peaceful Settlement of the Question of Palestine“, die eine Zweistaatenlösung auf Basis der relevanten UN-Resolutionen fordert (https://www.kalamullah.com/Books/Gaza_%20An%20Inquest%20Into%20Its%20Martyrdom.pdf. S. 54).
Bereits vor dem 7. Oktober war 2023 das tödlichste Jahr für palästinensische Kinder im Westjordanland seit 2008 (https://www.newarab.com/news/2023-deadliest-year-child-occupied-west-bank?amp).
Wo bleiben die Sanktionen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Bundesregierung bekräftigt ihre uneingeschränkte Unterstützung für Israel in seiner Reaktion auf die Terrorangriffe vom 7. Oktober sowie die anhaltenden Terrorakte der Hamas. Israel hat das Recht, sich im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen. „Bei allen militärischen Aktionen muss es aber darum gehen, Zivilistinnen und Zivilisten zu schützen; ihr Leben zu bewahren ist das höchste Gebot. Das ist unsere klare Botschaft an Israel“, betonte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Sebastian Fischer, in der Regierungspressekonferenz am 4. November 2024.
Außenministerin Annalena Baerbock reiste kürzlich zum elften Mal seit dem Massaker der Hamas und dem israelischen Vorgehen in Gaza in die Region. Laut Christian Deschauer, Sprecher des Auswärtigen Amts, dient der Besuch auch der Suche nach Lösungen, um eine drohende Eskalation der Gewalt im Westjordanland zu verhindern (Quelle).
In einem Interview mit Phoenix am 6. September 2024 betonte Außenministerin Baerbock:
„Der Siedlungsbau im Westjordanland verstößt eindeutig gegen das Völkerrecht. Die israelische Regierung könnte aus meiner Sicht verlorenes internationales Vertrauen zurückgewinnen, indem sie als ersten Schritt die laufenden Siedlungsprojekte stoppt.“ Das vollständige Interview finden Sie hier: Video.
Gleichzeitig setzt die EU mit ihrer globalen Sanktionsregelung im Bereich Menschenrechte ein deutliches Zeichen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen. Im Juli 2024 verabschiedete die EU Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem sowie gegen gewalttätige Akteure, die humanitäre Hilfe für Gaza blockieren. Insgesamt wurden Maßnahmen gegen fünf Personen und drei Organisationen beschlossen. Den Beschluss des Rates vom 15.07.2024 finden Sie hier: Beschluss.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Ihr Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, konkrete Engpässe vor Ort zu identifizieren und gezielt zu beheben. Bund und Länder müssen dafür Hand in Hand arbeiten – und genau hier liegt noch viel vor uns.
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er: