LKW-Fahrer dürfen ihre Lenkzeiten nicht überschreiten, gleichzeitig gibt es nicht ausreichend Stellplätze, es wird wenig kontrolliert und falsch Parken geduldet. Warum wird hier so wenig getan?
Sehr geehrter Herr Nouripour,
seit 2008 ermittelt die BASt 5-jährlich die Parkplatzsituation auf der Autobahn, wo falsch parkende LKW ein lebensgefährliches Verkehrsrisiko darstellen. Seitdem kommt der Ausbau dem Mangel von im Schnitt 20%(!!) nicht hinterher trotz Förderungen an die Privatwirtschaft i.H.v. 80% und 90% der Baukosten. Durch das Nicht(oder Wenig)-Ahnden entsteht eine an den BASt-Zahlen sichtbar ausgiebig genutzte Grauzone, ein Verkehrsrisiko und für Städte und Kommunen an den Autobahnabfahrten das große Ärgernis der LKW-Schwemme.
Alleine die Höhe der Förderquote zeugt von einem systemischen Versagen. Und warum sollte sich die Situation bei dem bestehenden Verhältnis von Ahnungsdichte zu Strafmaß ändern? Es wäre eine Maut für abgestellte LKW denkbar, häufigere Ahnung, mehr Kontrolle, höhere Strafen, um so zum einen Budget für mehr Stellplätze und ein Klima der Gesetzmäßigkeit zu schaffen. Warum wird hier seit mindestens 2008 so wenig getan?
MfG
Dr. Felix H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Transportlogistik und die Arbeitsbedingungen im Lkw-Verkehr wurden in der letzten Wahlperiode intensiv im Bundestag beraten. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir den Antrag „Transportlogistik für Deutschland sichern – Mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr“ eingebracht, um uns für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr einzusetzen. Den Antrag können Sie hier einsehen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/064/2006423.pdf.
Unser Ziel ist es, dass bestehende Regelungen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern in der Praxis konsequent eingehalten und kontrolliert werden. Dazu gehört insbesondere der Ausbau einer sicheren und ausreichenden Rastplatzinfrastruktur, um den Fahrerinnen und Fahrern die Einhaltung der Ruhezeiten zu erleichtern.
Nur mit einer konsequenten Umsetzung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen können wir langfristig für mehr Sicherheit und Fairness im Straßengüterverkehr sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
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