Könnten Sie uns bitte mehr helfen?
Guten Tag,
am Mittwoch soll es im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Lage im Iran geben. Ich freue
mich sehr, dass sich der Bundestag diesem wichtigen Thema widmet und möchte Ihnen vor
der Debatte im Parlament gerne meine Forderungen mitteilen, in der Hoffnung, dass Sie
diese in etwaigen Redebeiträgen, Abstimmungen und Co. berücksichtigen.
Die Ermordung von Jina Mahsa Amini hat im ganzen Land für große Proteste gesorgt,
gegen die die Polizei im Iran brutal vorgeht. Die Bilder, die wir in den sozialen Netzwerken
sehen, spiegeln nur ein Bruchteil dessen wider, was im Iran tatsächlich passiert. Dass das
Internet abgestellt wurde, ist für die Menschen ganz fatal; sie können sich nicht mehr
vernetzen und können uns außerhalb des Landes nicht mehr zuschicken, wie die Situation
auf den Straßen tatsächlich ist. Als das letzte Mal 2019 das Internet abgestellt wurde,
wurden mehr als 1500 Demonstrierende von der iranischen Polizei getötet.
Mit freundlichen Grüßen
Omid B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir verurteilen die Repression und brutale Gewalt durch die Islamische Republik entschieden. Die derzeitige Situation erfüllt uns mit großer Sorge. Der Mut der Iraner*innen zeigt uns den Wert von Freiheit und Demokratie. Da wo Frauenrechte unter die Räder kommen, kommen die Menschenrechte aller unter die Räder.
Wie Sie richtigerweise feststellen, müssen wir hierzulande die Stimme der Iraner*innen sein - besonders dann, wenn das Regime das Internet abstellt.
Außenministerin Baerbock hat der iranischen Regierung auch in Form des iranischen Botschafters in Deutschland unmissverständlich klar gemacht, dass wir die Gewaltakte gegen die eigene Bevölkerung und Gängelung von Frauen aufs Schärfste verurteilen. Die andauernde Gewalt gegen Demonstrant*innen hat Konsequenzen für das Regime.
Nach dem kürzlich beschlossenen vierten Sanktionspaket der EU stehen inzwischen fast zweihundert Namen auf den Sanktionslisten, darunter Vertreter der Regierung und des iranischen Parlaments, wichtige Persönlichkeiten aus Politik und Medien sowie hochrangige Mitglieder der iranischen Sicherheitskräfte, einschließlich des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC). Alle dort aufgeführten Personen sind mit Einreisesperren belegt und deren sämtliche Vermögen, die auf Bankkonten in der EU liegen, wurden eingefroren. Derzeit arbeiten wir mit Hochdruck daran, die Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen. Dafür braucht es jedoch eine Einstimmigkeit in der EU, die es bedauerlicherweise derzeit nicht gibt.
Freundliche Grüße
Team Nouripour
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