Ich möchte Sie um Beantwortung zweier, mich selbst interessierender, Fragen bitten. Warum beantworten Sie diese nicht?
Herr Nouripour,
können Sie bitte Fragen der Wahler.innen ernst nehmen und beantworten, auch dann, wenn Sie Ihnen als Grüner unangenehm erschenen mögen?
Ich warte seit geraumer Zeit auf Ihre konkrete Beantwortung folgender Fragen und bitte um Beantwortung, bitte nicht ausschweifend, sondern konkret auf die Fragen eingehend.
1, Frage von Talo M. • 20.07.2024
"Sehr geehrter Herr Nouripour, die Grünen sind q.e.d. ihres Einsatzes für die Ukraine Anhänger des Völkerrechts.,,,"
2, Frage von Hans M. • 02.08.2024
"Rechtspopulisten erreichen Umfragen zufolge immer mehr Menschen...."
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Wir Grüne betrachten – im Einklang mit dem Bundesfinanzhof (vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bfh-bundes) – das Solidarstaatsprinzip des Grundgesetzes nicht als verletzt, sondern sehen es vielmehr als in besonderem Maße erfüllt an, wenn die 10 % der bestverdienenden Menschen in Deutschland einen Sonderbeitrag zu den weiterhin bestehenden Finanzierungsaufgaben der Wiedervereinigung leisten.
Die Gespräche zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über geeignete Maßnahmen zur Evaluierung der Corona-Politik laufen derzeit noch.
Wir planen ein Verbot der wichtigsten Wildtierarten in Zirkussen: Dazu zählen Giraffen, Elefanten, Nashörner, Flusspferde, Primaten, Großbären, Großkatzen und Robben.
In der Frage der konkreten Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes trifft das Grundgesetz in Art. 33 Abs. 5 eine Grundsatzentscheidung zugunsten des Berufsbeamtentums. Dessen Abschaffung ist daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.