Hat die Bevölkerung in unserer Demokratie Anspruch darauf zu erfahren, wer hinter einem kriegerischen Akt gegen unser Land steht, auch wenn es nicht Russland ist?
Sehr geehrter Herr Nouripour,
es erstaunt mich sehr, wie lange hochqualifizierte Geheimdienste der NATO und unser Generalbundesanwalt benötigen, den kriegerischen Terrorakt gegen unsere Infrastruktur (Nordstream) aufzuklären.
Herr Nouripour, irgendwann werden die Ergebnisse vorliegen, daran zweifle ich nicht, Sie sicher auch nicht.
1. Werden Sie persönlich und die Grünen sich dann dafür einsetzen die Bevölkerung zu informieren, falls sich herausstellt, dass der Aggressor Russland war?
2. Werden Sie persönlich und die Grünen sich dann dafür einsetzen die Bevölkerung zu informieren, falls sich herausstellt, dass der Aggressor ein "befreundeter Partner" war?
3. Haben unsere Bürger:innen generell einen demokratischen Anspruch zu erfahren, wer unsere Infrastruktur angegriffen hat?
4. Wann rechnet die Regierung mit einem Ergebnis? Oder agiert die Regierung diesbezüglich planlos, ohne Zielvorgaben?
Mit freundlichem Gruß
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
In der Nacht zum 26. September 2022 wurden drei der insgesamt vier Stränge der Pipelines Nord Stream 1 und 2 durch Explosionen zerstört.
Die Generalbundesanwaltschaft hat in dieser Angelegenheit ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Allerdings haben die Ermittler*innen bislang keine Beweise dafür gefunden, wer die Zerstörung in Auftrag gegeben hat. Die Ermittlungen dauern noch an – wir müssen die Ergebnisse abwarten und dürfen keine voreiligen Schlüsse ziehen. Sorgfältige Ermittlungen brauchen Zeit, daher können wir zur Dauer der Ermittlungen keine Vorhersagen treffen.
Der Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Konstantin von Notz dringt auf umfassende und zeitnahe Unterrichtung der Bundestagsabgeordneten.
Freundliche Grüße
Team Nouripour
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