Halten Sie es für richtig, dass die designierte Außenministerin für mehr 'Härte' gegenüber China , für Sanktionen plädiert?
Sehr geehrter Herr Nouripour, für 'westliche Werte', für Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit,..,.. werben, ja! Aber die 'real existierende' Demokratie in´den USA ist kein Vorbild mehr (zur Plutokratie degeneriert) und schulmeisterlich mit Strafandrohungen auftretend, mit dem Anspruch unser Weltbild als einzig 'richtiges' weltweit durchsetzen zu wollen sich in (aus deren Sicht) 'innere Angelegenheiten' anderer Länder einzumischen, ist eine Haltung, die m.E.nur zu Spannugen führen kann.
Mit freundlichem Gruß, Jochen W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wie in unserem Koalitionsvertrag mit SPD und FDP festgelegt, thematisieren wir Chinas Menschenrechtsverletzungen deutlich, besonders in Xinjiang. Die Enthüllungen der Xinjiang Police Files über chinesische Menschenrechtsverletzungen an der Volksgruppe der Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten hat uns erschüttert. Damals forderte die Außenministerin Annalena Baerbock eine härtere Gangart gegenüber Peking – eine Forderung, die wir teilen. Wir müssen den Völkerrechtsbruch Chinas klar benennen.
Eine der Lehren aus dem Krieg von Russland gegen die Ukraine ist, dass autokratische Regime wirtschaftliche Abhängigkeiten jederzeit gegen uns verwenden können. Mit diesem Wissen macht uns die Abhängigkeit von China Sorge und wir plädieren dafür, diese – gerade im Bereich Pharmazie – zügig zu reduzieren.
Freundliche Grüße
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
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Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er: