Halten sie den Rücktritt der Politiker für notwendig die einen Haushalt beschlossen haben der verfassungswidrig ist.
Sehr geehrter Herr Nouripour,
Bekanntlich hat das Verfassungsgericht den Haushalt für nichtig erklärt. Verantwortlich für den Haushalt sind im wesentlichen die Herren Lindner, Scholz und Habeck. Deutschland ist damit in einer extrem schwierigen Situation. Selbst Herr Habeck spricht von „in der Substanz gefährdet“.
In der gewerblichen Wirtschaft wäre das mit einer sofortigen Freistellung verbunden. In der Vergangenheit hätte dies auch in der Politik zu Rücktritten geführt. Wie sehen Sie die Situation.
Gerade Ihre Partei stand doch zumindest in der Vergangenheit für Positionen für die das Thema Moral immer sehr wichtig war.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts war herausfordernd und hat erhebliche Veränderungen am Haushaltsentwurf in kurzer Zeit notwendig gemacht. Trotzdem ist es uns gelungen, gemeinsam mit unseren Regierungspartnern einen Haushalt aufzustellen, der soziale Sicherheit bietet, allgemeine Kürzungen beim Bürgergeld verhindert, in Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Infrastruktur investiert, das Ehrenamt und die demokratische Zivilgesellschaft stärkt und auch die Entwicklungszusammenarbeit mit den ärmeren Regionen der Welt berücksichtigt. Wir konnten auch die von der Ampelkoalition beschlossenen Entlastungen retten, da die Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen deutlich größer sind als die Auswirkungen der notwendigen Einsparungen.
Näheres zu den Entlastungen im Haushalt 2024 können Sie hier nachlesen: https://www.gruene-bundestag.de/themen/haushalt/haushalt-2024-staerkt-demokratie-und-sozialen-zusammenhalt
Wir befinden uns in einer Zeit nationaler und internationaler Krisen und einer – nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – schwierigen Haushaltslage. Trotz teilweise schmerzhafter Einsparungen stärkt der Haushalt den gesellschaftlichen Zusammenhalt sozial, demokratisch, ökologisch und global. Mit der gemeinsamen Einigung zum Haushalt haben wir trotz schwieriger Bedingungen tragfähige Lösungen gefunden. Gerade in solchen Zeiten ist es von entscheidender Bedeutung, miteinander zu arbeiten und gemeinsam Lösungen zu finden. Rücktrittsforderungen erachten wir an dieser Stelle als nicht zielführend.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.