Gilt der uneingeschränkte Beistand dem Staat Israel gegenüber auch dann noch wenn sich dieser zur rechten Autokratie wandeln sollte?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Deutschland hat eine besondere historische Verantwortung gegenüber Israel. Die Existenz und die Sicherheit Israels sind unverhandelbar und Israel ist unser wichtigster Partner in der Region. Frieden und Stabilität im Nahen Osten sind ein zentrales Anliegen deutscher Politik. Dazu zählt die Notwendigkeit der Bekämpfung des wachsenden Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen in Deutschland sowie international.

Zu dieser Verantwortung zählt ebenfalls unsere Unterstützung und tiefe Solidarität gegen externe Bedrohungen, sei es durch ein aggressives und antisemitisches Regime im Iran oder durch seine Proxies in der Region, welche die Sicherheit Israels fast täglich gefährden.

Israels lebendige Demokratie ist in diesen Monaten besonders herausgefordert. Seit Monaten gehen hunderttausende Menschen in Israel auf die Straße, um für die Demokratie ihres Landes einzutreten, um gegen Hassreden und Hetze in Politik und Gesellschaft zu protestieren. Das ist beeindruckend und verlangt großen Respekt. Die Zivilgesellschaft hat gezeigt: Die israelische Demokratie lebt und ist widerstandsfähig.

Wir Grüne stehen fest an der Seite aller Demokrat*innen in Israel, die für die Verteidigung der Grundfesten des Staates, der Menschen- und Bürgerrechte, der Minderheitenrechte sowie der Gewaltenteilung in Israel eintreten.

Freundliche Grüße
Team Nouripour