Gilt der Satz zu China und Taiwan weiter?
Sehr geehrter Herr Nouripour
Das Auswärtige Amt führte kürzlich aus (https://www.dw.com/de/petition-macht-taiwan-zum-thema-im-bundestag/a-51600818):
Ein-China-Politik
Petition macht Taiwan zum Thema im Bundestag
Demokratisch, frei, nicht anerkannt: Normalerweise versucht die Bundesregierung, sich um Aussagen zu Taiwan herumzudrücken. Doch ein engagierter Bürger bringt Berlins Ein-China-Politik auf die politische Bühne.
Berlin | Petitionsausschusses im Bundestag zu Taiwan
"Für uns ist Taiwan ein Teil Chinas"
Gilt dies weiterhin?
Hallo Noell A.,
Ihr Link verweist auf einen Artikel aus dem Jahre 2018 und somit die vergangene Bundesregierung.
Für mich gilt der Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung als Grundlage: "Wir streben eine enge transatlantische Abstimmung in der China-Politik an und suchen die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern um strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Unsere Erwartung an die chinesische Außenpolitik ist, dass sie eine verantwortungsvolle Rolle für Frieden und Stabilität in ihrer Nachbarschaft spielt. Wir setzen uns dafür ein, dass territoriale Streitigkeiten im süd- und ostchinesischen Meer auf Basis des internationalen Seerechts beigelegt werden. Eine Veränderung des Status Quo in der Straße von Taiwan darf nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen. Im Rahmen der Ein-China-Politik der EU unterstützen wir die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen. Wir thematisieren klar Chinas Menschenrechtsverletzungen, besonders in Xinjiang. Dem Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ in Hong Kong muss wieder Geltung verschafft werden."
Mit den besten Grüßen
Omid Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
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