Dienstwagenprivileg: Sie behaupten, dass "ein großer Teil" der Dienstwagen eher in der Oberklasse anzusiedeln sind. Worauf stützt sich diese Behauptung?
Außendienstmitarbeiter, die ich kenne, fahren i.d.R. Passat-Klasse oder kleiner. Oder meinen Sie die Fahrzeuge der Bundestags-Fahrbereitschaft; bzw. Limousinen der Mandatsträger? BTW: Die Mitglieder der Grünen-Fraktion sind nach wie vor die Vielflieger des Bundestags. Welche Initiative ergeifen Sie dagegen?
Lieber Herr W.,
steuerliche Ausnahmeregelungen für Dienstwagen führen zu einer ökologischen und sozialen Schieflage im Verkehrsbereich. Der Blick in das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zeigt zum Beispiel, dass bei den mehr als 2200 neu zugelassenen Oberklasse-Fahrzeugen im ersten Halbjahr 2022 mehr als 85 Prozent an gewerbliche Käufer ausgeliefert wurden. In der Kompaktklasse waren es hingegen lediglich 68 Prozent, bei Kleinwagen rund 51 Prozent. Wir wollen die Klimaeffekte in die Dienstwagenbesteuerung einbauen, um damit deutlich stärkere Anreize für klimafreundliche Kraftfahrzeuge als Dienstwagen zu schaffen und umgekehrt Fahrzeuge mit überhöhtem Energieverbrauch schlechter zu stellen. Dazu soll die Besteuerung am CO2-Ausstoß von Dienstwagen orientiert werden.
Freundliche Grüße
Omid Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Ihr Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, konkrete Engpässe vor Ort zu identifizieren und gezielt zu beheben. Bund und Länder müssen dafür Hand in Hand arbeiten – und genau hier liegt noch viel vor uns.
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er: