Damit Energiewende und Klimaschutz vorankommen, braucht die BRD den Ausbau der Erneuerbaren. Was tun Sie für die Steigerung der Kapazitäten beim Ausbau erneuerbarer Energien?
Denn es stockt: Die Fachagentur „Windenergie an Land“ meldete, dass 2020 nur ca. 1.400 MW Leistung hinzu kamen. 2013 - 2018 lag das durchschn. Wachstum bei ca. 4.000 MW/Jahr. Der Bundesverb. Windenergie führt den gebremsten Ausbau auf Klagen gegen Windräder zurück. Dadurch verzögere sich die Errichtung neuer Windräder. Bei den Klagen des Netzwerkes der Windkraftgegner an handelt es sich nicht nur um besorgte Bürger und etablierte Umweltverbände. Vielmehr treten fragwürdige Vereine auf, ziehen Rechtsanwälte Strippen und agieren Industrielobbyisten, die politisches Interesse daran haben, die Energiewende auszubremsen. Treibende Kraft der Anti-Windkraft-Lobby ist Nikolai Ziegler, der 1. Vors. von Vernunftkraft. Dieser fordert grundsätzlich die Abschaffung des EE-Gesetzes und den Stopp jeglicher Subventionierung von Wind- und Solaranlagen. Es geht um die Verhinderung einer zukunftsfähigen Energiepolitik. Brisant dabei ist, dass Ziegler als Beamter im BmWi tätig ist.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ja, für den Klimaschutz und für die Energiewende ist ein massiver Ausbau der Erneuerbaren unbedingt notwendig. Das sehen wir Grüne auch so und wollen einen schnelleren Ausbau so schnell wie möglich realisieren. Dafür ist vor allem der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie notwendig. Zuerst sind höhere Ausbauziele notwendig mit einer Anhebung der Ausbauziele bei der Solarenergie ab 2022 auf 12 Gigawatt pro Jahr und bei Wind an Land auf 6 Gigawatt pro Jahr, um diese im Weiteren gegenüber dem heutigen Stand zu verdreifachen. Es bedarf auch einer Festlegung, dass erneuerbare Energien im Interesse der öffentlichen Sicherheit sind. Den Ausbau der Solarenergie wollen wir stärken insbesondere in dem wir Solaranlagen auf unseren Dächern zum Standard machen und damit das große Potential der Dachflächen nutzen. Für den Windenergieausbau sind vor allem ausreichend Flächen sowie bessere Planungs- und Genehmigungsverfahren notwendig. Dabei wollen wir eine frühzeitige und umfassende Bürger*innenbeteiligung ermöglichen. So können viele Belange möglichst früh eingebracht und spätere Klagen möglichst vermieden werden.
Die Bundesregierung hat den Ausbau der Erneuerbaren in den letzten Jahren jedoch nicht vorangebracht, wie es erforderlich gewesen wäre. Vielmehr wurde dem Ausbau neue Hürden gesetzt, sei es auch mit kleinteiliger Regulierung. Zuletzt hat die Große Koalition sogar verhindert, dass unser Gesetzentwurf für einen beschleunigten Solarausbau überhaupt aufgesetzt wurde. Dagegen setzen wir uns für klare Ziele und Rahmenbedingungen sowie für transparente Verfahren und Dialog mit den Menschen vor Ort, um einen möglichst schnellen Ausbau umzusetzen.
Weitere Informationen finden Sie auch hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/energie/ausbauoffensive-der-erneuerbaren-noetig
Mit freundlichen Grüßen
Omid Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.