Angriffskriege der USA z.B. im Irak, der NATO im Kosovo, jetzt Russland in der Ukraine- alle drei Beispiele völkerrechtswidrig - erklären Sie ihre Doppelmoral?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir verstehen Ihre Nachricht dahingehend, dass Sie sich gegen eine Unterstützung der Ukraine aussprechen. Diese Sichtweise teilen wir nicht.
Vor fast genau einem Jahr hat Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Seitdem ist die Bundesregierung vor politische Entscheidungen gestellt, mit denen noch beim Antritt der Ampelregierung niemand gerechnet hatte. Denn: Dieser Krieg ist ein Angriff auf das internationale Völkerrecht und die Werte einer regelbasierten internationalen Ordnung. Die Ukraine hat wie jedes Land dieser Welt ein Recht auf Selbstverteidigung. Als Bundesregierung unterstützen wir die Ukraine dabei, sich der russischen Aggression entgegenzustellen und seine eigene territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen.
Eine diplomatische Lösung des Konflikts halten wir derzeit für nicht möglich. Der Kreml lässt keinerlei Willen zu echten Friedensverhandlungen erkennen, im Gegenteil: Russland bereitet sich auf einen langen Krieg vor. Daher brauchen auch wir einen langen Atem, um die internationale Friedensordnung gemeinsam mit unseren Partnern zu verteidigen. Wenn Russland seinen völkerrechtswidrigen Kurs zum Erfolg führen würde, hätte das verheerende Auswirkungen auf unsere eigene Sicherheit.
Deutsche Waffenlieferungen wurden von Beginn an viel diskutiert, zuletzt auch die Lieferung der Leopard2-Panzer. Das ist verständlich. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hält die militärische Hilfe für richtig. Manche lehnen die militärische Unterstützung aus Angst vor einer weiteren Eskalation ab. Für uns ist klar: Die Gefahr der Eskalation darf kein Freibrief für Verbrecher sein, die glauben, sie könnten ungestraft mit völkerrechtswidrigen Methoden ein anderes Land überwältigen. Geschlossenheit innerhalb der NATO ist hier der beste Schutz gegen eine Eskalation.
Freundliche Grüße
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
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Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, verbindlichere Regeln für Rüstungsexporte zu schaffen.
Eine rein diplomatische Lösung des Konflikts ist derzeit nicht in Sicht. Der Kreml zeigt keinen Willen zu echten Friedensverhandlungen.
Wer in Deutschland Schutz sucht und ein Bleiberecht erhält, muss unsere verfassungsmäßige Ordnung und die Gesetze respektieren. Menschen, die schwere Straftaten begehen, müssen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär und zügig abgeschoben werden. Diesbezüglich haben wir bereits strengere Regeln eingeführt.