Frage an Omid Nouripour von Axel S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Omid Nouripour
Meine Frage an Sie :
Welche Position nehmen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen ein?
Durch die Schaffung des bedingungslosen Grundeinkommens hätte jeder Bürger gleiche Chancen. Es gäbe für jeden eine sichere Rente, das Bürgerfeindliche Hartz IV System würde verschwinden, das Kreativpotenzial würde gestärkt, das System des Arbeitslosengeldes würde verschwinden und damit auch der aufgeblähte Verwaltungsapparat. Miliarden von Steuergeldern verschwinden in der Unterstützung der BanKenlobby, wogegen der einfache Bürger um jeden Cent kämpfen muß. Das ist keine bürgernahe Politik. Die Grünen sind vor vielen Jahren ausgezogen um sich für eine nachhaltige Politik im Umweltschutz, in der Gesundheit (alternative Medizin) und für mehr Demokratie einzusetzen. Wo sind diese Ideale gebleben?
Deutschland hat immer noch keinen Friedensvertrag und gilt nach den Statuten immer noch als besetztes Land, deren Oberhoheit die Aliierten haben. Es gilt also immer noch das alte Reich Deutscher Nationen. Wie stehen Sie zu dieser Tatsache, das es immer noch keinen Neuen deutschen Staat gibt. -- Wieso unterstützen Sie (oder die Grünen) militärische Maßnahmen, obwohl es hinlänglich bekannt ist, das mit Waffen kein Frieden zu schaffen ist.
Wer gegen den Krieg ist, ist nicht für den Frieden --
Mit freundlichen Grüßen
Axel Sallmann
Lebensraumgestalter
Hallo Herr Sallmann,
vielen Dank für Ihre Frage an mich über Abgeordnetenwatch.de. Bitte verzeihen Sie die späte Antwort.
Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens hat einen gewissen Charme.
Zwei Fragen stellen sich mir jedoch, die noch unbeantwortet sind. 1. Wie kann seriös berechnet werden, welche Auswirkungen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf unser Wirtschaftssystem hat? Es könnte zu unbeherrschbaren finanziellen Risiken für die privaten und öffentlichen Haushalte kommen, da niemand die Preisentwicklung und das Konsumverhalten als auch die Auswirkungen auf Löhne und Gehälter genauer voraussehen kann. 2. Wie beheben wir die negativen Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens auf die Frauenerwerbsquote? Frauen werden durch ein bedingungsloses Grundeinkommen viel eher in die „traditionelle“ Rolle gedrängt.
Auf Grund dieser ungeklärten Fragen glaube ich, dass die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens noch nicht vollkommen ausgereift ist.
Dennoch: Vor wenigen Tagen hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Höhe der Regelleistung für Kinder unter 14 Jahren im Bezug von Hartz IV verfassungswidrig ist. Damit hat das Bundessozialgericht der Bundesregierung eine echte Ohrfeige verpasst. Wir plädieren schon seit lange für eine Regelleistung in Höhe von min. € 420,00. Leider war weder mit der SPD in Zeiten der rot-GRÜNEN Bundesregierung noch aus der Opposition heraus diese Forderung durchzusetzen. Und der Druck zu handeln steigt. Weitere Ansätze von Bündnis 90 / Die Grünen zur zukunftsfähigen Weiterentwicklungen des Sozialstaats finden Sie im Beschluss des Bundesparteitages in Nürnberg: http://www.gruene.de/cms/partei/dokbin/207/207470.aufbruch_zu_neuer_gerechtigkeit.pdf
Mit besten Grüßen aus Frankfurt.
Omid Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.