Frage an Omid Nouripour von Gerhard S. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Nouripur,
als BfA Rentenempfänger und angesichts der beschlossenen Rentenerhöhung von 1,1 % empfinde ich die neuerliche Diskusion über eine weitere Diätenerhöhung in diesem und dem kommenden Jahr von zusammen über 9 % wirklich als "unverschämte Selbstbedienung" der Ageordneten.
Wie stehen Sie dazu?
MfG
Gerhard Schulze
Sehr geehrter Herr Schulze,
die von CDU/CSU und SPD vorbereitete erneute Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete ist falsch. Es ist ein Skandal und nicht vermittelbar, dass die Koalitionsabgeordneten die Diäten nun bis 2010 um gut 16 Prozent ansteigen lassen wollen. Ich bin der Ansicht, dass wer so skrupellos in die Tasche der Steuerzahler greift, dem Ansehen des Bundestages schadet und die Politikverdrossenheit bei den Menschen fördert. Ich werde dem Gesetz daher nicht zustimmen und fordere auch alle anderen Abgeordneten auf, der Diätenerhöhung nicht zuzustimmen.
Ich bin ebenso wie meine Fraktion der Ansicht. dass wir dringend ein neues Modell zur Abgeordnetenvergütung, dass auch eine Reform der Altersvorsorgung einschließt. Das von der großen Koalition Ende 2007 durchgeboxte Gesetz hat sich aktuell erneut als Irrweg erwiesen. Meine Fraktion hat bereits Ende 2007 einen anderen Vorschlag gemacht, den Sie als Bundestagsdrucksache 16/7185 im Internet finden.
Mit freundlichen Grüßen
Omid Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.