Frage an Omid Nouripour von Christian R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Nouripour,
am 24.04.2008 hat der Deutsche Bundestag über den Vertrag von Lissabon abgestimmt. Auch Sie haben dafür gestimmt. Neben einigen strukturellen Veränderungen enthält dieser Vertrag auch eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur militärischen Aufrüstung. Halten Sie diese Forderung für vereinbar mit grüner Politik? Der Verfassungsvertrag von 2005, welcher sich inhaltlich kaum von dem Vertrag von Lissabon unterscheidet, wurde in mehreren Ländern per Volksreferendum abgewählt. Warum haben die Grünen kein Referendum in Deutschland eingefordert?
Vielen Dank für eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Röder
Sehr geehrter Herr Röder,
vielen Dank für Ihre Frage.
In der Frage der Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur militärischen Aufrüstung möchte ich auf meine Antwort verweisen, die ich auf die Frage von Herrn Selbach geschrieben habe. Nur kurz: Ich und meine Partei stehen für eine friedensorientierte Ausgestaltung der Europäischen Union. Schließlich wurde die EU als Friedensprojekt gegründet und sollte daher entsprechende Schwerpunkte legen. Bei aller Kritik an diesem und anderen einzelnen Punkten des Vertrages von Lissabon habe ich trotzdem seiner Ratifizierung zugestimmt, da mit dem Vertrag dringend überfällige institutionelle und rechtliche Verbesserung verbunden sind.
Die Frage eines Referendums haben wir für die ursprünglich vorgesehene EU-Verfassung intensiv diskutiert. Hier haben wir Grüne ein EU-weites Referendum vorgeschlagen. Leider hat dieser Vorschlag keine Mehrheit gefunden.
Mit freundlichen Grüßen
Omid Nouripour
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Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.