Frage an Omid Nouripour von Richard W. bezüglich Verteidigung
Guten Tag Herr Nouripour,
Die Welt rüstet auf, besonders USA/NATO, die von den fast 2 Billionen US$ mehr als die Hälfte ausgeben. Deutschland mit knapp 50 Milliarden hat gewaltig zugelegt und liegt nun an 7. Stelle in der Rangliste von Sipri. Wird das geforderte 2% Ziel vom BIP erreicht sein, werden es zwischen 70 und 80 Milliarden/Jahr sein und Deutschland wird dann den dritten Platz erreicht haben und die stärkste konventionelle Armee in Europa stellen. Schon jetzt ist die Bundeswehr in mehr als 10 Ländern militärisch aktiv. Stimmen Sie und die Grünen dieser Militarisierung zu und wenn ja, warum?
Mit freundlichen Grüßen
R. W.
Sehr geehrter Herr Wildner,
die Ausgaben für das Militär einfach nur zu steigern, weil viel für das Militär ausgeben werden soll, ist der falsche Weg. Ausgaben dürfen keinen rein quantitativen Prozentwerten folgen, sondern müssen konkreten Zielen dienen. Die Krisen unserer Welt sind viel zu komplex, um zu meinen, dass wir sie allein mit militärischen Antworten werden lösen können. Daher müssen wir unser Augenmerkt stark auf unser ziviles Engagement legen. Die nun veröffentlichten Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien orientieren sich sowohl am Verteidigungshaushalt selbst als auch anderen Etats. Wenn die „Verteidigungsausgaben“ nach diesen NATO Kriterien im Moment vor allem auch deswegen steigen, weil wir präventive und zivile Fähigkeiten außerhalb des Bundeswehretats stärken, ist das nicht zu kritisieren. Wir sollten unsere Möglichkeiten nutzen, um dieses Ziel mit der Stärkung der sicherheitspolitischen Strukturen aller Ressorts zu stärken, damit wir Krisen möglichst früh und präventiv mit friedlichen Mitteln begegnen können. Angesichts der aktuellen Herausforderung muss jedes Ressort seinen Sparbeitrag leisten, auch die Bundeswehr. Kramp-Karrenbauer fällt auf die Füße, dass sie und ihre Vorgängerin immer nur auf das Zwei-Prozent Ziel gestarrt und ständig mehr Geld gefordert haben statt Fähigkeiten und Ausgaben zu priorisieren. Anstatt jetzt neue Beschaffungen anzustoßen, muss das vorhandene Material einsatzfähig gemacht werden. Ersatzbeschaffungen wie schwere Transporthubschrauber oder Marineschiffe müssen Vorrang haben vor neuen und oftmals teuren High-Tech-Rüstungsprogrammen. Die Truppe weiter wachsen zu lassen, wie es geplant ist, macht keinen Sinn. Wir sollten lieber die Soldatinnen und Soldaten, die wie haben, erstmal ordentlich ausstatten.
Es hilft auch nichts, wenn jetzt Teile der CDU/CSU lautstark feststellen, bei Verteidigung könne nicht priorisiert werden. Wenn jedes Ministerium erklärt, dass Ausgaben priorisiert werden müssen, aber bitte nicht im eigenen Etat, ist dies unehrlich und wird am Ende auch nicht funktionieren. Dass in der aktuellen wirtschaftlichen Lage das Erreichen des Zwei-Prozent Ziels der NATO von alleine näher rückt, macht nur deutlich, wie unsinnig die Debatte war und ist. Geldausgeben um des Geldausgebens willen ist keine intelligente Verteidigungs- und Bündnispolitikpolitik und macht auch heute keinen Sinn.
Mit freundlichen Grüßen
Omid Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.