Frage an Omid Nouripour von Gerhard R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Nouripour,
es geht um Coronaregeln und "Maybrit-Illner" am 11.6.
Der Kanzleramtschef Helge Braun(zugeschaltet) sagte „ Alle Menschen müssen sich an Coronaregeln halten.“
Allgemein bekannt: Mit Duldung der Bundesregierung gilt dies nicht für die Verantwortlichen bei Fluggesellschaften: Kein Sicherheitsabstand in Flugzeugen.
Ebenfalls bekannt: Dieser Verstoß ermöglicht den Tod von Menschen.
Ist die Unwahrheit des Kanzleramtschefs schädlich für die Beachtung der Regeln?
Soll die Ungleichbehandlung bei den Coronaregelungen totgeschwiegen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Helge Braun hat im Prinzip recht: Regeln müssen für alle gelten. Das macht den Rechtsstaat aus, unabhängig von der aktuellen Pandemie. Es gibt derzeit zahlreiche Lebensbereiche, in denen mit verschiedenen Hygiene-Konzepten gearbeitet wird. Diese einzuschätzen, aber auch deren Umsetzung zu überwachen, ist Sache der Gesundheitsbehörden auf allen politischen Ebenen. Wenn Sie einzelne Fälle von Regelverletzungen beobachtet haben, dann kann ich nur raten, sich mit den zuständigen Behörden ins Benehmen zu setzen.
Beste Grüße
Omid Nouripour
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