Frage an Omid Nouripour von Patrick S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Nouripour,
die Lufthansa und andere Luftverkehrsunternehmen befinden sich derzeit in einer schwierigen Lage. Nichtsdestotrotz begehen einige dieser Unternehmen fortgesetzten Rechtsbruch, indem erhaltene Zahlungen für nicht durchgeführte/abgesagte Flüge bis heute einfach nicht rückerstattet werden. Bei Flugbuchungen ist es im Gegensatz zu anderen Dienstleistungen üblich, diese im Voraus zu bezahlen. Damit sind die Kunden in der absolut schwächeren Position, zudem scheint es so, dass die Bundesregierung diesen Rechtsbruch toleriert (zumindest untätig bleibt), die Gerichte insoweit überlastet sind, dass selbst Firmen wie Flightright etc. die Rechte der Kunden nur schwer und schon gar nicht zeitnah durchsetzen können.
Zusammenfassend muss man also festhalten, dass Vorauszahlungen die Kunden in eine faktisch rechtlose Position bringen, da ja Rechtsbrüche nicht geahndet werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, denn dieses Beispiel könnte ja Schule machen - spätestens in einer weiteren Corona-Welle oder in der nächsten Krise.
Meine Frage nun an Sie: Was gedenkt der Gesetzgeber gegen dieses Missverhältnis und für ausgleichenden Kundenschutz zu tun – und falls die Antwort „nichts“ lautet – warum nichts?
Freundliche Grüße
P.
Bei allem Verständnis für die Airlines, die sich zweifellos in einer Ausnahmesituation befinden, können nicht am Ende die Verbraucher für die Liquiditätssicherung der Luftverkehrswirtschaft aufkommen. Es kann nicht so weitergehen, dass die Lufthansa ihre Kunden über Monate als Kreditgeber benutzt. Sie fügt damit den Reisenden, den Reiseunternehmen aber auch sich selbst einen schweren Schaden zu. Das Luftfahrtbundesamt muss stärker gegen Airlines vorgehen, die ihre Kunden weiter hinhalten, im Zweifel auch mit Bußgeldern. Die Bundesregierung muss eine Lösung finden, damit nicht Tausende von Kunden einzeln den Rechtsweg beschreiten müssen. Außerdem sollte die Rückzahlung der Kundengelder eine Bedingung für jede staatliche Hilfe für Fluggesellschaften sein.
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