Frage an Omid Nouripour von Tamer L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Nouripour,
erstmals in der Geschichte Israels sind die umfangreichen und völkerrechtswidrigen Annexionspläne im Westjordanland im Koalitionsvertrag der „Einheitsregierung“ unter Benjamin Netanjahu festgehalten. „Es ist Zeit, israelisches Recht anzuwenden und ein weiteres glorreiches Kapitel in der Geschichte des Zionismus aufzuschlagen“, erklärte Netanjahu in Bezug auf die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Annexionen. Ab dem 1. Juli sollen Teile des Westjordanlands annektiert werden. Wie stehen Sie zu der geplanten Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete?
Erkennen Sie die Souveränität Israels über die palästinensischen Gebiete an?
Was halten Sie von Sanktionen gegen die israelische Regierung, falls diese die Umsetzung der völkerrechtswidrigen Annexionspläne tatsächlich durchführt?
Sehr geehrter T. L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht in der möglichen Entscheidung der neuen israelischen Regierung und des israelischen Parlaments, Teile des Westjordanlands zu annektieren, eine kritische Entwicklung. Das würde den israelisch-palästinensischen Konflikt in eine gefährliche neue Phase katapultieren. Ein solcher Schritt führt in eine Sackgasse und darf international nicht ohne Konsequenzen bleiben. Er wäre völkerrechtswidrig und gegen das Interesse sowohl der Israel*innen als auch der Palästinenser*innen gerichtet, langfristig in Sicherheit und Frieden zu leben.
Wir haben mehrfach deutlich gemacht, dass wir die Zwei-Staaten-Lösung als derzeit einzig realistische und international konsensfähige Option zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinenser*innen sehen. Eine solche Lösung erlaubt die Verwirklichung der nationalen Aspirationen sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite und damit den Fortbestand des Staates Israel als demokratischen Staat und – wie in der israelischen Unabhängigkeitserklärung beschrieben – nationale Heimstätte für das jüdische Volk zum Wohle alle seiner Bewohner*innen. Dies beinhaltet auch die Schaffung eines souveränen und demokratischen Staates Palästina, dessen Lebensfähigkeit durch einseitige Annexionen gefährdet oder gar verhindert werden würde. Als Grüne setzen wir uns engagiert für eine nachhaltige Lösung des Nahost-Konflikts ein. Denn wir stehen zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel.
Die breite Koalitionsregierung der nationalen Einheit in Israel hat in den kommenden Wochen und Monaten die Chance, einen neuen Anlauf im Friedensprozess zwischen ihnen und den Palästinensern auf eine breite gesellschaftliche Grundlage zu stellen. Der von der US-Regierung am 28. Januar 2020 vorgelegte Plan zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts darf dabei nicht der einzige Bezugspunkt bleiben. Denn er trägt unserer Ansicht nach nicht dazu bei, eine verhandlungsbasierte Friedenslösung herbeizuführen. Deutschland und die EU, zusammen mit den USA, müssen sich jetzt für die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Regelung des Konflikts in einem neuen multilateralen Rahmen einsetzen.
Beste Grüße
Omid Nouripour
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