Frage an Omid Nouripour von Tino P. bezüglich Umwelt
Corona zeigt auf, wie Ausnahmezustände aussehen. Der drohende ökologische Kollaps und die Klimakrise werden oft als die nächsten großen Gefahren aufgeführt. Dennoch fehlen dort die Billionenpakete und internationalenAgemeinsam für unser aller Wohl zu handeln. Viele scheuen die Reaktion der Mitbürgerinnen und Mitbürger auf die Umsetzung des Handelns. Die aktuelle Pandemie zeigt uns, wie bisher unvorstellbare Einschnitte als begründet wahrgenommen wurden, jetzt die Akzeptanz aber wieder abnimmt. Ich mache das an mangelnder Transparenz, Möglichkeit der Einflussnahme von Seiten der Bürger und Uneinigkeit der führenden Politiker fest.
Das Traurige: Viele Krisen werden uns drohen, gerade die Klimakrise und der ökologische Kollaps machen mir Sorgen. Wir sollten nicht weiter warten, bis es zu spät ist und enormen Schaden am Mensch, Flora und Fauna und unserer Zukunft anrichtet. Ich bin überzeugt, dass ein großer politischer Dialog zu einem solchen Wurf braucht. Können Bürgerräte eine Lösung sein? Wie sollen diese politisch angebunden sein?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch wenn die Corona-Krise augenblicklich im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit steht, schreitet gleichzeitig die Klimakrise und die Erderhitzung unverändert weiter voran. Die letzten Jahre waren global die wärmsten, die jemals gemessen wurden und Extremwetterereignisse in aller Welt haben uns die verheerenden Folgen der Klimakrise vor Augen geführt. Aktuell erleben wir in Deutschland einen viel zu warmen und trockenen Frühling und es droht nach 2018 die nächste verheerende Dürre im Land. Wenn es jetzt vor allem darum geht, die Folgen der Corona Krise zu bewältigen, darf dies nicht zu Lasten des Klimaschutzes gehen sondern im Gegenteil, Investitionen in den Klimaschutz weisen aus unserer Sicht auch den Weg aus den wirtschaftlichen Folgen der Corona Krise. Wenn wir jetzt klug investieren, kommt unsere Wirtschaft mit Klimaschutz in Fahrt und wir machen uns widerstandfähiger gegen zukünftige Krisen.
Wir wollen die Bürger*innen viel stärker als bisher bei den Entscheidungen zum Klimaschutz einbeziehen und beteiligen. Denn es geht dabei nicht nur um ein Gesetz, sondern um einen längeren Konsultationsprozess und mitunter um knifflige Entscheidungen, die zu treffen sind. Die Idee von Bürger*innenversammlungen und Bürgerkonvents, auf die Sie ja in weiteren Schreiben an Kolleginnen und Kollegen von mir hingewiesen haben, beobachten wir mit großem Interesse. Die Beratungsergebnisse dort sind zwar nicht direkt bindend, aber die französische Regierung hat sich verpflichtet, zu den vom Klima-Konvent erarbeiteten Vorschlägen öffentlich Stellung zu nehmen und einen Zeitplan für ihre Umsetzung zu nennen; mit einem Referendum, einer Abstimmung im Parlament oder per Regierungsdekret. Ob und inwieweit dies ein Vorbild für Deutschland sein kann, wird man sehen. Es sollte aber aus unserer Sicht auch in Deutschland gelingen, Konsultativgremien von der kommunalen bis zur nationalen Ebene dauerhaft zu verankern.
Mit freundlichen Grüßen
Omid Nouripour
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