Frage an Omid Nouripour von Michael M. bezüglich Innere Angelegenheiten
Seehr geerhter Herr Nouripour,
momentan arbeitet die Bundesregierung ja an allen fronten zur Bekämpfung des Cornavirus. Ich frage mich jedoch zeitgleich, wer als Wächter der Öffentlichkeit dafür sorgt, dass die Einschränkungen des öffentlichen Lebens wieder verantwortungsvoll zurück zu einer modernen Demokratie geführt werden und dass dieser Präzedenzfall unter keinen Umständen von Parteien wie der AFD in Zukunft ausgenutzt werden kann. Welches Ressort ist hierfür zuständig und wie wird die Öffentlichkeit darüber informiert?
Ich danke Ihnen herzlich für eine Rückmeldung,
M. M.
Sehr geehrter Michael Münch,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir müssen dieser Tage beides im Blick behalten: die Situation, in die wir durch das Corona-Virus COVID-19 gekommen sind, und was die Maßnahmen, die zur Verbesserung dieser Situation beschlossen wurden, mit unserem Rechtsstaat machen. Grund zur Sorge gibt es auf beiden Seiten und es ist wichtig, die öffentliche Diskussion über alle kritischen Punkte offen vernehmbar weiter zu führen. Uns als grüne Bundestagsfraktion war es daher in der letzten Sitzungswoche ein besonderes Anliegen zu betonen, dass der Deutsche Bundestag auch in dieser Krise arbeitsfähig ist, und seine Aufgaben auch erfüllt. Wichtig ist aber auch, dass die Ausübung grundrechtlicher Freiheiten so weit möglich bleibt, wie es die epidemiologische Lage und insbesondere die Situation in den Krankenhäusern erlaubt. Alles andere wäre unverhältnismäßig!
Ganz wichtig ist auch, dass wir jetzt sicherstellen, dass die aktuelle Krise nicht zu einer dauerhaften Veränderung führt. Wir, die grüne Bundestagfraktion, haben die gelebte Demokratie und den freiheitlichen Gebrauch der Grundrechte stets gefordert und gefördert. Ich versichere Ihnen, dass es auch mit mir etwas macht, beispielsweise das Grundrecht auf Demonstration so eingeschränkt zu sehen, wie es aktuell ist. Ich hoffe, es gelingt uns als Gesellschaft auch in dieser Hinsicht das Beste aus der aktuellen Situation zu machen, und andere Formen des politischen Ausdrucks und der kollektiven Kommunikation zu finden und weiter zu entwickeln und natürlich, dass wir bald wieder alle unsere Rechte uneingeschränkt ausüben können.
Beste Grüße
Omid Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.