Frage an Omid Nouripour von Andre K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wegen der Ermordung eines Journalisten hast du zu Konsequenzen gegen Saudi-Arabien aufgefordert (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/interview-nouripour-zu-fall-khashoggi-100.html).
Israel hingegen hat allein in 2018 viele Menschenrechtsverbrechen begangen, ohne dass du Konsequenzen von der Regierung gegen Israel gefordert hättest:
- Israelische Soldaten haben laut der Kinderrechtsorganisation DCIP in 2018 mindestens 44 palästinensische Kinder umgebracht (https://www.dci-palestine.org/israeli_forces_killed_at_least_44_children_in_40_weeks)
- Amnesty Internationals Jahresbericht 2018 stellt Folgendes fest: „Die israelischen Behörden haben die Expansion von Siedlungen und entsprechender Infrastruktur in der ganzen West Bank, ... intensiviert und die Bewegungsfreiheit der Palästinenser erheblich eingeschränkt. Israelische Kräfte haben unrechtmäßig palästinensische Zivilisten, einschließlich Kinder, getötet und unrechtmäßig tausende Palästinenser aus den besetzen palästinensischen Gebieten innerhalb von Israel inhaftiert, (und) halten Hunderte ohne Anklage oder Prozess in Administrativhaft. Folter und weitere schlechte Behandlung von Inhaftierten, einschließlich Kindern, blieb allgegenwärtig und wurde ohne Konsequenzen durchgeführt. … Viele, einschließlich Kinder, wurden erschossen und unrechtmäßig getötet, während sie keine unmittelbare Gefahr für das Leben [der israelischen Soldaten] darstellten.“ (https://www.amnesty.org/download/Documents/POL1067002018ENGLISH.PDF)
- Israel intensiviert die ethnische Säuberung im Westjordanland. Die Vertreibung des Dorfes Chan Al-Ahmar steht unmittelbar bevor (http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-hoechstes-gericht-laesst-abriss-von-beduinendorf-im-westjordanland-zu-a-1226659.html
- Diese Liste könnte bei keiner Zeichenbeschränkung beliebig fortgeführt werden.
Vor dem Hintergrund deiner Forderungen gegen Saudi-Arabien: Wann fordern die Grünen und speziell du entsprechende Konsequenzen gegen Israel öffentlich ein?
Hallo Andre,
ich habe die Bundesregierung kritisiert, weil sie angesichts des Leids, das im Jemen herrscht, untätig bleibt. Es brauchte erst den entsetzlichen Mord an einem Journalisten, damit die Bundesregierung handelt (https://www.deutschlandfunk.de/waffenexporte-nach-saudi-arabien-nouripour-strategische.694.de.html?dram:article_id=431248).
Ich rate davon ab, Israel und Saudi Arabien gleichzusetzen. Du kannst zwar Äpfel mit Birnen vergleichen, dann musst du aber mit der Bewertung vorsichtig sein.
Zum 70-jährigen Bestehen des Staates Israel haben wir gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, dessen Lektüre ich dir empfehle: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/018/1901850.pdf .
Auch auf diese Initiative möchte ich dich hinweisen: https://www.gruene.de/ueber-uns/2018/gemeinsam-fuer-demokratie-soziale-gerechtigkeit-oekologie-und-menschenrechte.html
Viele Grüße
Omid
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