Frage an Omid Nouripour von Paula F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Nouripour,
wie können Sie den Waffenexport nach Saudi-Arabien verantworten und zulassen?
LG Q1 Frankfurt
Liebe Frau Fuchs,
bitte verzeihen Sie die späte Antwort. Ich habe mich stets gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Der Staat ist ein Faktor der Instabilität in seiner Region und missachtet die Menschenrechte. Das zeigte sich zum Beispiel am Einsatz saudischer Panzer gegen die friedlichen DemonstrantInnen in Bahrain 2011. Besonders deutlich aber wird das beim Krieg im Jemen, in dem die saudischen Luftangriffe und seine Seeblockade zu Leid und Zerstörung geführt haben. Die Grüne Bundestagsfraktion hat deswegen immer wieder den Exportstopp von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und seinen Verbündeten in der Jemenallianz gefordert, zuletzt hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812121.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Omid Nouripour MdB
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.