Frage an Omid Nouripour von Daniela E. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Nouripour,
da ich ein umfassendes Fracking-Verbot fordere, würde mich Ihre Meinung bzgl. der Bundestagsentscheidung über die Fracking-Erlaubnisgesetze der Großen Koalition interessieren.
Problematisch an dem Gesetz ist zum einen, dass es erst nach einer Übergangsfrist von einem halben Jahr in Kraft tritt und damit die Förderfirmen genügend Zeit haben Anträge zur Erdgas- und Erdölförderung (u.a. auch Fracking), nach altem Bergrecht stellen und genehmigen lassen können und damit die Zeit bis 2021 überbrücken.
Desweiteren ist die Unterscheidung zwischen „konventionellem“ und „unkonventionellem“ Fracking m.E.sachlich falsch und irreführend. Fracking bei konventionellen Lagerstätten, aus denen noch das Letzte herausgepresst werden soll, ist ebenso gefährlich und klimaschädlich wie das bisher noch nicht praktizierte Fracking von unkonventionellen Lagerstätten (Schiefergas und Schieferöl).
Das Verpressen der giftigen Stoffe, die bei der Förderung zutage treten, bleibt weiterhin erlaubt. Das bringt Gefahren für die Anwohner und für das Grundwasser und kann Erdbeben auslösen.
Hinzu kommt, dass im Falle von Gebäudeschäden durch Erdbeben, auch infolge von Probebohrungen, nicht die von uns geforderte Beweislastumkehr vorgesehen ist, sondern ein Schiedsverfahren, das für die Geschädigten schlechtere Aussichten bietet.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ebert
Sehr geehrte Frau Ebert,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Fracking. Bei Abgeordneten-Watch können Sie sehen, dass ich gegen die Fracking-Neuregelung gestimmt habe. Überfallartig hatte die Regierungskoalition in der letzten Sitzungswoche entschieden, ihr Fracking-Ermöglichungsgesetz im Bundestag zu beschließen. Seit der erste Versuch vor einem Jahr (im Sommer 2015) scheiterte, war das Gesetz in der Warteschleife. Nun sollte es mit einer spontanen Änderung der Tagesordnung durchgezogen werden. Angekündigt wurde dies nur sehr kurz vorher.
Unter den folgenden Links finden Sie weitere Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit finden:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw25-ak-fracking/429006
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw25-de-fracking/429014
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw25-fragestunde-verlinden/428586
Unsere grünen Anträge beinhalten, das ausnahmslose Verbot der Fracking-Technik für die Förderung fossiler Rohstoffe und neue verbesserte Regularien zum Schutz von Mensch und Umwelt bei der Förderung von Erdgas und Erdöl auch ohne Fracking-Technik. Das Risiko, Böden, Trinkwasservorräte und die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technik zu beeinträchtigen, rechtfertigt nicht die Förderung vergleichsweiser geringer Erdgas- und Erdölmengen. Julia Verlinden, unsere Sprecherin für Energiepolitik, macht zudem immer wieder darauf aufmerksam, dass es kein böses oder gutes Fracking gibt, denn die Technologie ist dieselbe.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer!
Mit freundlichen Grüßen,
Omid Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Ihr Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, konkrete Engpässe vor Ort zu identifizieren und gezielt zu beheben. Bund und Länder müssen dafür Hand in Hand arbeiten – und genau hier liegt noch viel vor uns.
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er: