Frage an Omid Nouripour von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Suttor,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.

Wir bedauern die Suspendierung der Verhandlungen zwischen Israel und Palästina. Das vorläufige Scheitern der Verhandlungen ist aber kein Grund, die Hoffnung auf eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung aufzugeben. Die von Präsident Abbas eingeschworene palästinensische Einheitsregierung ist unserer Ansicht nach ein positiver Schritt. Die neue Regierung besteht aus parteiunabhängigen Persönlichkeiten, die laut Präsident Abbas die drei "Quartettbedingungen", also Gewaltfreiheit, die Anerkennung Israels sowie der vorangegangenen Verträge akzeptieren. Wir sind der Ansicht, dass die Einheitsregierung nicht nur ein Mittel ist, um die innerpalästinensische Teilung zu überwinden. Sie muss vor allem Wahlen vorbereiten und so für eine demokratische Legitimierung in Palästina sorgen. Die US-amerikanische Regierung als auch die EU haben die Bildung der Einheitsregierung als wichtigen Baustein begrüßt und werden Kontakte unterhalten, um Friedensverhandlungen möglich zu machen.

Der amerikanische Verhandlungsführer Indyk und andere Beobachter haben darauf verwiesen, dass die Fortführung der Verhandlungen durch die israelische Entscheidung, die letzte Tranche von Gefangenen nicht freizulassen, erschwert wurde. Schuldzuweisungen können nicht dabei helfen, eine Wiederaufnahme der Gespräche zu ermöglichen. Wir begrüßen, dass Abbas sich weiterhin ausdrücklich zu einer Fortsetzung der Gespräche bekennt, wenn die israelische Regierung die vereinbarte Freilassung von Gefangenen umsetzt sowie für die ersten drei Monate der Verhandlungen der Konzentration auf die Frage der künftigen Grenzen und einem Siedlungsstopp zustimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Omid Nouripour